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09/12/2016

Bundestag: Massive Menschenrechtsverletzungen in Thailand nehmen zu

EU-Außenpolitik

Bundestag: Massive Menschenrechtsverletzungen in Thailand nehmen zu

Die thailändische Exil-Aktivistin Junya Yimprasert protestiert gegen General Prayuth Chan-ocha.

Foto: Eugenio Marongiu / Shutterstock

Thailands Regierung unterdrücke zunehmend Kritiker, warnt der Auswärtige Ausschuss des Bundestages vor der Abstimmung über die neue Verfassung der Militärjunta.

Einen Monat vor dem Verfassungsreferendum in Thailand am 7. August hat sich der Auswärtige Ausschuss des Bundestages kritisch über den aktuellen Entwurf der Verfassung geäußert, den die Militärregierung unter Führung von General Prayuth Chan-ocha ausgearbeitet hat.

„Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass im vorliegenden Verfassungsentwurf nicht die Gewaltenteilung gestärkt, sondern die Macht der Militärs für die Zukunft festgeschrieben werden soll“, stellten der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Obleute des Auswärtigen Ausschusses fest, dem unter anderem Norbert Röttgen, Stefan Liebich und Marieluise Beck angehören.

Militär bliebe oberste Instanz im Land

Der genaue Wortlaut des thailändischen Verfassungsentwurfs ist ohnehin nicht voll öffentlich. Sicher ist, dass das Militär damit die oberste Instanz im Land bliebe. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk hätte es weiterhin nicht. „Die Militärregierung muss den Fahrplan für die Parlamentswahlen und den Übergang zu einer zivilen Regierung bis 2017 einhalten“, forderten darum die beteiligten Bundestagsabgeordneten.

Sie warnten auch, die Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kritikern würden sich mehren. Beobachter beklagen seit einiger Zeit sogar zunehmende Repressalien gegen kritische Stimmen in Thailand. 57 Verfahren wegen Majestätsbeleidigung wurden seit dem Staatsstreich 2014 eröffnet, in 44 dieser Fälle ging es um Online-Kommentare. Dabei wurde einem Thailänder etwa vorgeworfen, er habe den Hund des Königs beleidigt.

Falsches „Like“ auf Facebook reicht für das Gefängnis

Netzaktivisten wie Sarinee Achavanuntakul, Mitgründerin der Internetorganisation Thai Netizens Network berichten, ein der Junta nicht passendes „Like“ auf Facebook genüge, um ins Gefängnis zu kommen. Viele Bürger in Thailand würden darum inzwischen  politische Kommentare auf Facebook vermeiden.

Die deutschen Parlamentarier forderten die thailändische Regierung nun dazu auf, einen rechtsstaatskonformen Entwurf vorzulegen. Man müsse dafür sorgen, „dass die Bevölkerung diesen Entwurf frei von Repressionen diskutieren und abstimmen kann“.

Ob dieser Aufruf Gehör findet, bleibt indes ungewiss. Für die öffentliche Diskussion zum Referendum hat die Junta extra ein Gesetz erlassen. Über die Verfassung solle  in einer „höflichen“ Sprache geredet werden, die sich ausschließlich auf Fakten stütze, heißt es in der Vorgabe, die Spielraum für Interpretationen lässt. Wer gegen diese Regel verstößt, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Um das Volk zu überzeugen, für die neue Verfassung zu stimmen, sind zurzeit mehr als 300.000 Lehrer und 200.000 Soldaten im ganzen Land unterwegs, berichtete vor einigen Wochen Jaran Ditapichai, ehemaliges Mitglied der thailändischen Menschenrechtskommission.

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