Bundestag kritisiert EU wegen zurückgehaltenem Bericht zur Türkei

Die Zeiten stehen auf GroKo. [Andy Ducker/Flickr]

Im Bundestag gibt es Unmut darüber, dass die EU-Kommission ihren neuen Fortschrittsbericht über die Türkei angeblich aus politischen Gründen zurückhält. Die Verhandlungen der EU mit Ankara über den Umgang mit Flüchtlingen dürften „nicht zu einer Rücksichtnahme führen“.

Medienberichten zufolge hält die EU-Kommission ihren neuen Fortschrittsbericht über die Türkei angeblich aus politischen Gründen zurück. Demnach werden laut einem Entwurf in dem Fortschrittsbericht erhebliche Defizite der Türkei „im Bereich Rechtsstaatlichkeit“ beklagt. Im Bundestag gibt es laut der „Süddeutsche Zeitung“ Unmut im Bundestag darüber, den Text kurz vor den Wahlen in der Türkei am 1. November nicht zu veröffentlichen. 

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er fordere die EU-Kommission auf, den Fortschrittsbericht „unverzüglich zu veröffentlichen und kein taktisches Versteckspiel im Hinblick auf die Wahlen in der Türkei am 1. November zu betreiben“. Auch die Verhandlungen der EU mit Ankara über den Umgang mit Flüchtlingen dürften „nicht zu einer Rücksichtnahme führen“. Europa sei „eine Wertegemeinschaft, deshalb dürfe die EU Defizite bei der Meinungs- und der Religionsfreiheit nicht kaschieren“.

In dem Berichtsentwurf heißt es laut „SZ“, durch den unzulässigen Eingriff der Exekutive in die Justiz sei deren Unabhängigkeit beeinträchtigt. Richter und Staatsanwälte seien wegen ihrer Entscheidungen festgenommen worden. Anlass zur Sorge gäben auch die Restriktionen bei der Versammlungs- und der Religionsfreiheit.

Die EU führt derzeit Gespräche mit der türkischen Führung über eine engere Kooperation in der Flüchtlingspolitik. Die EU-Länder brauchen die Türkei, um den Flüchtlingsandrang zu bremsen, doch verlangt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dafür ein Entgegenkommen der Europäer in anderen Fragen.

In der Flüchtlingskrise setzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Hilfe durch die Türkei. Bei Gesprächen in Istanbul vor wenigen Tagen stellte sie der Türkei für eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise Visa-Erleichterungen, Finanzhilfen und Fortschritte bei den EU-Betrittsverhandlungen in Aussicht.