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27/09/2016

Bundestag empört über Vorgehen der EU-Kommission bei CETA

EU-Außenpolitik

Bundestag empört über Vorgehen der EU-Kommission bei CETA

Das Vorgehen der EU-Kommission beim CETA-Abkommen sorgt für viel Kritik.

[Vince Alongi/Flickr]

Die Ankündigung der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist im Bundestag auf Empörung gestoßen. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch dem Berliner „Tagesspiegel“. Das Vorgehen der Kommission sei „unglaublich töricht“ und verderbe jedes sachliche Klima.

Mit ihrer Entscheidung falle die EU-Kommission „allen Gutwilligen in den Rücken“ und mache ihnen die Arbeit noch schwerer, fuhr Gabriel fort. Das „dumme Durchdrücken von Ceta“ werde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten weiteren Freihandelsabkommen „explodieren“ lassen. Kein Mensch werde dann noch glauben, dass es beim umstritten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht genauso laufen werde. „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot“, warnte der Vize-Kanzler.

Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dagegen, dass sie eine „Meinungsbildung“ des Bundestages über das Ceta-Abkommen einholen werde. Gabriel machte im „Tagesspiegel“ deutlich, dass er ohne ein Parlamentsvotum „auf keinen Fall“ im EU-Handelsministerrat über den Freihandelsdeal abstimmen werde.

Auch die Opposition reagierte unwirsch auf die Pläne der EU-Kommission. „Juncker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört“, sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst mit Blick auf das Brexit-Votum der Briten. „Es ist genau dieses Machtgehabe und diese Selbstherrlichkeit in Brüssel, das die Europäische Union gefährdet.“ Ernst kündigte an, dass seine Partei unmittelbar nach der Sommerpause einen Antrag in den Bundestag einbringen werde, der die Bundesregierung bei Ceta binden solle.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter beklagte ebenfalls, dass Junckers Vorgehen „EU-Skepsis und Politikverdrossenheit“ befeuere. „Wer den Brexit nicht als Warnsignal verstanden hat, riskiert den Zerfall Europas, das nur mit einer demokratischeren, bürgernäheren Politik eine Perspektive hat.“

Die Verhandlungen über Ceta sind zwischen der EU und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor.