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06/12/2016

Bundesregierung wirft Russland Zynismus in Aleppo vor

EU-Außenpolitik

Bundesregierung wirft Russland Zynismus in Aleppo vor

Frankreich fordert Ermittlungen wegen der Kriegsverbrechen im syrischen Aleppo.

Foto: dpa

Die Bundesregierung hat das russische Vorgehen in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo scharf kritisiert und der Führung in Moskau Zynismus vorgeworfen.

„Das Elend der Menschen dort ist nicht zu lindern, wenn drei Stunden Feuerpause am Tag verkündet werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das soll wie ein Entgegenkommen klingen, ist aber eigentlich Zynismus, denn jeder weiß, dass diese Zeit nicht annähernd ausreicht, um eine Versorgung der verzweifelten Menschen wirklich aufzubauen.“ Dafür sei eine deutlich längere Waffenpause nötig. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Jekaterinburg, ihm sei klar, dass die kurzen Feuerpausen nicht genügten.

Russland, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch stützt, hatte zuletzt eine dreistündige Feuerpause pro Tag sowie Fluchtkorridore für Aleppo angekündigt. Lawrow sagte, eine längere Waffenruhe sei derzeit jedoch nur schwer machbar, weil sie den Aufständischen die Möglichkeit gäbe, sich neu aufzustellen und frische Waffen zu besorgen. Dies sei in der Vergangenheit so geschehen. Der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow will sich am Dienstag in Doha mit Vertretern der syrischen Opposition treffen, wie die Nachrichtenagentur RIA meldete.

CSU-Vize Weber: Aleppo wird zum Testfall für die Europäer

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Europäischen Parlament und CSU-Chef Manfred Weber begrüßt die Ankündigung der Kanzlerin, dass EU-Staaten der Türkei Kontingent-Flüchtlinge abnehmen werden. Vor dem EU-Gipfel sei die Massenflucht aus Aleppo „der Testfall für die Europäer.“ EurActivs Kooperationspartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.?

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„Das Töten und das Sterben in Aleppo müssen ein Ende haben“, forderte Seibert. Die Stadt brauche eine ungehinderte Versorgung mit Nahrungsmitteln und mit medizinischem Bedarf. „Der syrische Präsident und sein Partner Russland dürfen sich diesen humanitären Mindestforderungen nicht verweigern.“ Beide würden hauptsächlich die Verantwortung für die Lage in der früheren Millionenstadt tragen. „Ihre Entscheidung ist es in erster Linie, ob in Aleppo weiter gestorben wird oder ob die Menschen dort nach Monaten des Leidens Hilfe und Hoffnung bekommen“, betonte Seibert. Umgehend nötig seien nun von den Vereinten Nationen kontrollierte humanitäre Zugänge, über die die Menschen mit Lebensmitteln und Wasser versorgt werden könnten. Außerdem sei zumindest ein befristeter Waffenstillstand notwendig.

Seibert forderte Russland auf, seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten geltend zu machen. „Dies umso mehr, als die von Russland schon in Aussicht gestellten Fluchtkorridore entweder nicht eröffnet wurden oder sich als unwirksam erwiesen haben, um der Bevölkerung von Aleppo diese Hilfe zu verschaffen.“

Russland Botschafter Chizhov: "Der Schaden ist eh schon angerichtet"

Es gibt Menschen, die glauben, dass alle Ereignisse weltweit auf den Kreml zurückzuführen sind, insbesondere auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin – das stimme in den meisten Fällen jedoch gar nicht, betont Wladimir Chizhov, russischer Botschafter bei der EU in einem Exklusivinterview mit EurActiv.

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Russland und die USA stehen nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu kurz vor gemeinsamen Militäraktionen gegen Extremisten in Aleppo. „Wir nähern uns Schritt für Schritt einem Plan – und ich rede hier nur über Aleppo – der uns erlauben würde, gemeinsam für den Frieden zu kämpfen, damit die Menschen in diesem geplagten Land in ihre Häuser zurückkehren können“, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Schoigu. Seine Aussagen kamen überraschend, da die USA und Russland unterschiedliche Seiten in dem seit fünf Jahren andauernden Krieg unterstützen. Die USA sind für eine Ablösung Assads.

Bei einem Selbstmordanschlag in einem Bus nahe dem Grenzübergang Atmeh von Syrien in die Türkei kamen nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 32 Menschen ums Leben, darunter vermutlich zwei türkische Soldaten. Der Bus habe Kämpfer von Rebellengruppen transportiert, die aus dem Ausland unterstützt würden, hieß es vor Ort. Die Extremistenmiliz IS reklamierte die Tat für sich. Nach Angaben der Extremisten wurden dabei 50 Kämpfer der Gruppen Failak al-Scham und Nur al-Din al-Sinki getötet, die von den USA im Kampf gegen den IS unterstützt würden.

CNN Türk berichtete, der Anschlag habe sich am Sonntagabend am Eingang zum Flüchtlingslager Atmeh auf der syrischen Seite der Grenze ereignet. Die Provinz Idlib, in der Atmeh liegt, ist eine Hochburg der von der Türkei unterstützten Opposition gegen Assad.