Bundesregierung will „Europäisierung“ nationaler Rüstungsfirmen

Ein Bundeswehr-Soldat an einem Maschinengewehr. [ResoluteSupportMedia/Flickr]

Die Bundesregierung will die nationalen Rüstungsindustrien in Europa stärker auf europäischer Ebene zusammenführen.

In einem Strategiepapier, das von einem Zehn-Punkte-Programm ergänzt wird und vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde, wird eine stärkere „Europäisierung“ angestrebt. Die Branche in der EU sei noch weithin „national ausgerichtet und stark fragmentiert“, heißt es darin. Unbefriedigende Kostenstrukturen seien eine Folge. „Die Bundesregierung setzt verstärkt auf eine europäische Zusammenarbeit bis hin zum Zusammengehen von in einzelnen Mitgliedsstaaten ansässigen Unternehmen unter Wahrung der nationalen Interessen“, heißt es in dem Papier.

Die Bundesregierung definierte rüstungswirtschaftliche Schlüsselindustrien in Deutschland und Europa, die es stärker zu fördern gelte und die enger zusammenrücken sollten. Für Deutschland nannte sie Kryptotechnologie, Sensorik, einige Kriegswaffensysteme und Schutztechnologien als Beispiele. Hier müsse mehr in Forschung, Entwicklung und Innovation investiert werden. Dies sei zwar Angelegenheit der Hersteller. Die Bundesregierung werde aber auch ihre Anstrengungen „zur Förderung verteidigungsrelevanter Technologien auf nationaler und europäischer Ebene erhöhen“, sichert sie zu.

Grundsätzlich Ausrichtung des Strategiepapiers ist, das industrielle Umfeld veränderten außen-, sicherheits- und europapolitischen Gegebenheiten anzupassen. Für eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa habe Deutschland mit wettbewerbsfähigen Unternehmen viel einzubringen. „Zum Erhalt notwendiger verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien im nationalen und europäischen Rahmen (…) brauchen wir eine verstärkte industrielle Konsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit in der nationalen und europäischen Verteidigungswirtschaft“, heißt es in dem Papier. In der Rüstungsexportpolitik bedürfe es einer stärkeren Harmonisierung zwischen den EU-Ländern.

Im Flugzeugbereich sind die Aktivitäten bereits in dem europäischen Airbus-Konzern weithin zusammengeführt. Auf der Ebene der Panzer-Hersteller sind der deutsche Anbieter Krauss-Maffei Wegmann (KMV) und sein französischer Konkurrent Nexter derzeit auf der Zielgrade von Fusionsverhandlungen.

Die Bundesregierung will nach einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihre Kontrollen von Rüstungsexporten und zum Endverbleib exportierter Rüstungsgüter nach dem Verkauf ins Ausland ausweiten. Auch für einige technische Güter, wie Telefon-Abhöranlagen, soll künftig eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich sein.