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25/09/2016

Bundesregierung: Todesstrafe in Türkei wäre Aus für EU-Beitritt

EU-Außenpolitik

Bundesregierung: Todesstrafe in Türkei wäre Aus für EU-Beitritt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Presidential Press Office/dpa

Eine Einführung der Todesstrafe würde der Türkei nach Angaben der Bundesregierung den Weg in die Europäische Union versperren.

Die EU lehne als Wertegemeinschaft die Todesstrafe kategorisch ab, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein, und die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten.“

Seibert bekräftigte, die Bundesregierung verurteile den Versuch von Teilen des Militärs, den gewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stürzen, scharf. Sie stehe auf der Seite derer, die in Regierung und Opposition die Grundprinzipien der Demokratie verteidigten. Im Umgang mit den Verantwortlichen müsse sich der Rechtsstaat erweisen, die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt werden. In den ersten Stunden nach dem Scheitern des Putsches seien „abstoßende Szenen der Willkür und der Rache an Soldaten“ zu sehen gewesen. Schwerwiegende Fragen und Bedenken werfe auch auf, dass schon einen Tag nach dem Putschversuch 2500 Richter ihrer Posten enthoben worden seien.

Seibert unterstrich, das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sei getrennt von den Ereignissen vom Wochenende zu sehen. Die EU-Staaten erfüllten ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen und erwarteten dies auch von der Türkei. Das Abkommen sei im beiderseitigen Interesse. Die der Türkei in diesem Zusammenhang zugesagte Visa-Liberalisierung könne nur erfüllt werden, wenn das Land alle an es gestellten Bedingungen erfülle. Dies sei noch nicht der Fall.