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29/09/2016

Bundesregierung stuft Erdogan als Terror-Unterstützer ein

EU-Außenpolitik

Bundesregierung stuft Erdogan als Terror-Unterstützer ein

Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Hamas-Terrorist Ismail Haniyeh sind alte Freunde.

[AMISOM/Flickr]

Mit einem vertraulichen Papier brüskiert das Bundesinnenministerium die Türkei – und das deutsche Außenministerium. Demnach pflegt die Türkei enge Beziehungen mit der Hamas.

„Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische Muslimbruderschaft, die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“, zitierte die ARD am Dienstag aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Die Politikerin forderte die Bundesregierung auf, aus dieser Einschätzung die Konsequenzen zu ziehen und ihre Politik gegenüber der Türkei radikal zu ändern.

Als Folge der in den vergangenen Jahren schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik habe sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen im Nahen Osten entwickelt, zitierte die ARD weiter aus der auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes basierenden Stellungnahme. Die wesentlichen Aussagen daraus wurden vom Bundesinnenministerium „aus Gründen des Staatswohls“ als vertraulich eingestuft. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Papier zunächst nicht äußern.

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Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Nato-Partner Türkei sind seit einigen Monaten aus unterschiedlichen Gründen angespannt. Zuletzt mahnte die Bundesregierung die türkische Regierung angesichts der Massenverhaftungen nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Mit direkter Kritik hielt sich die Regierung in Berlin, die unter anderem bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens auf die Kooperation der Türkei angewiesen ist, allerdings zurück. Dies stieß in der Opposition auf Kritik.

Dagdelen – Bundesregierung muss klare Kante zeigen 

„Die Bundesregierung muss sich schon entscheiden. Es kann nicht angehen, dass man in der Öffentlichkeit den Terrorpaten Erdogan als Partner bezeichnet, während man intern vor der Türkei als Drehscheibe des bewaffneten Islamismus warnt“, forderte die Linken-Abgeordnete Dagdelen. „Die vorliegenden Antworten schreien geradezu nach einer radikalen Wende in der Türkeipolitik.“ Wenn die Bundesregierung nun nicht bereit sei, gegenüber Erdogan klare Kante zu zeigen, mache sie sich mitschuldig an dessen Verbrechen, die Türkei als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren. Die Bundesregierung müsse endlich die enge Sicherheitspartnerschaft mit Erdogan beenden.

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Erdogan macht kein Geheimnis aus seiner Unterstützung für die Muslimbruderschaft als politische Bewegung und die Nähe zu radikalen Palästinensern. Bekannt ist auch seine Sympathie für Teile der Opposition in Syrien, darunter die bis vor kurzem der extremistischen Al-Kaida angehörende Al-Nusra-Front. Im Juni traf sich Erdogan türkischen Regierungskreisen zufolge in Istanbul mit dem Chef der im Gaza-Streifen herrschenden radikalislamischen Hamas, Chaled Meschaal.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zeigte sich verwundert darüber, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme nun ausgerechnet auf diese Punkte einging. „Es ist gut, wenn die Bundesregierung endlich kritische Punkte gegenüber Erdogan öffentlich anspricht“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist nur verwunderlich, dass sie mit seiner Gesinnung anfängt und nicht mit den konkreten brennenden Fragen, die sich aktuell stellen: Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte, die Unabhängigkeit von Justiz und Presse sind in der Türkei derzeit massiv bedroht.“ Dass Erdogan stets die Nähe zur Muslimbruderschaft gesucht habe, sei dagegen nicht neu. „Bereits nach der Wahl von Mursi in Ägypten hat dies für alle sichtbar zu großen Konflikten mit den arabischen Staaten in der Region geführt“, erklärte Nouripour. Der ehemalige ägyptische Präsident Mohamed Mursi stammte aus der Muslimbruderschaft. Viele arabische Regierungen sehen ihren Machterhalt durch die islamistische Organisation bedroht.

Alles ein „Versehen“?

Brisant ist der Vorgang auch deshalb, weil die Antwort auf die Anfrage der Linken als vertraulich eingestuft wurde. Außerdem gab das Bundesinnenministerium in einer Erklärung zu: „Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen.“

Nach Informationen der ARD lag der Text der Antwort dem Auswärtigen Amt zunächst nicht vor. Formal gilt die Antwort des Bundesinnenministeriums an den Bundestag allerdings nun als offizielle Position der Bundesregierung.

Der Vorgang dürfte das Auswärtige Amt und das Kanzleramt brüskieren. Seit der Flüchtlingskrise hatten sich die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister mit kritischen Äußerungen gegenüber der Türkei zurückgehalten.