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23/01/2017

Bundesregierung forciert Abschiebungen nach Afghanistan

EU-Außenpolitik

Bundesregierung forciert Abschiebungen nach Afghanistan

Die CSU fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr, was Angela Merkel und die CDU ablehnen.

Die Bundesregierung will im Rahmen eines europäischen Rüchnahmeabkommens deutlich mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben: Während sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hinter die Pläne stellt, warnen Menschenrechtler vor einer gefährlichen Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.

Berlin beabsichtigt einem Bericht zufolge deutlich mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben. Auf dem europäischen Sondertreffen am Sonntagnachmittag in Brüssel wolle die Bundesregierung die Weichen für die Aushandlung eines Rücknahmeabkommens mit Afghanistan für abgelehnte Asylbewerber stellen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die EU-Kommission solle zu entsprechenden Verhandlungen mit Afghanistan aufgefordert werden.

Hintergrund der Berliner Überlegungen sei die Sorge darüber, dass Afghanen inzwischen nach Syrern die größte und am stärksten wachsende Gruppe von Asylbewerbern sind, berichtete die „FAS“. Faktisch bestehe seit Jahren ein Abschiebungsstopp für Afghanen in Deutschland, obwohl nur knapp die Hälfte von ihnen als schutzbedürftig anerkannt werde. Seit 2012 seien in keinem Jahr mehr als zehn Afghanen abgeschoben worden.

Schulz: Nicht-Schutzbedürftige müssen zurück

EU-Parlamentspräsident Schulz bestätigte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Pläne für Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan. Er befürwortete das Anliegen. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass „der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen heute gesagt hat: Leute, ihr müsst diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch zurückführen“. Dies sei auch eine Botschaft an die Flüchtlinge, „dass diejenigen, die nicht verfolgt sind und auch tatsächlich keine Chance haben, sich nicht den Schleppern und Kriminellen ausliefern“.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich in der „FAS“ ebenfalls für eine härtere Linie aus: „Es ist dringend geboten, die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber verstärkt umzusetzen“, sagte er. „Wir müssen hier ein deutliches Signal setzen.“

Pro Asyl warnt

Die Berliner Pläne stoßen auf scharfe Kritik bei Menschenrechtlern. Afghanistan stehe vor dem Zerfall und eine Abschiebung von Menschen dorthin sei extrem gefährlich, warnte der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Sonntag. Bundeskanzlerin Angela Merkel vollziehe derzeit eine scharfe Kehrtwende in ihrer Politik, kritisierte Burkhardt. Sie rede flüchtlingsfreundlich und versuche zugleich mit allen Mitteln, schutzsuchende Menschen abzuweisen.

Angesichts der Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute kamen am Sonntagnachmittag die Staats- und Regierungschefs der betroffenen Länder zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. In dem von allen Gipfelteilnehmern beschlossenen 17-Punkte-Plan werden auch die potentiellen Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten erwähnt, insbesondere mit den Ländern Afghanistan, Bangladesch und Pakistan.