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31/05/2016

Bundesbank: Deutschland kann Flüchtlinge finanziell schultern

EU-Außenpolitik

Bundesbank: Deutschland kann Flüchtlinge finanziell schultern

Deutschland erwartet dieses Jahr rund eine halbe Million neuer Flüchtlinge.

[Freedom House/Flickr]

500.000 Flüchtlinge erwartet die Bundesregierung für 2016 – und die sind laut einer Analyse der Bundesbank finanziell tragbar. Denn die deutsche Wirtschaft gewinnt an Schwung.

Deutschland kann die hohe Flüchtlingszuwanderung nach Analyse der Bundesbank vorerst finanziell schultern.

Wegen der guten Ausgangslage bestehe zunächst ausreichend Spielraum, ohne die Defizitgrenzen zu verletzen, schrieben die Zentralbanker in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Allerdings seien die längerfristigen Haushaltswirkungen immer noch schwer abzusehen. So hänge die Ausgabenhöhe wesentlich von politischen Entscheidungen wie den Integrationsmaßnahmen in Deutschland, der Verteilung der Einwanderung in der EU oder der Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort ab. Die Bundesbank empfiehlt der Politik deshalb, die jetzt genutzten Sicherheitspuffer in den kommenden Jahren wieder aufzubauen und Etats mit Überschüssen zu planen.

Ersten Angaben zufolge hat der deutsche Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen 2015 ein Plus von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemacht. Für dieses Jahr erwartet die Bundesbank nur noch einen ausgeglichenen Etat, auch weil die Ausgaben wegen der Flüchtlingszuwanderung wachsen.

Dank des billigen Rohöls könne die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal „etwas kräftiger“ wachsen als Ende 2015, schrieb die deutsche Zentralbank am Montag in ihrem Monatsbericht für Februar. Von Oktober bis Dezember war das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent zum Vorquartal gestiegen. „Vermehrter Schwung dürfte von der Konsumkonjunktur kommen, die weiterhin von der guten Arbeitsmarktlage profitiert“, so die Bundesbank. „Zusätzliche Impulse sind vor allem von erheblichen Kaufkraftgewinnen der privaten Haushalte aufgrund des neuerlichen Rohöl-Preisverfalls um die Jahreswende 2015/2016 zu erwarten.“

Halb so viele Flüchtlinge wie 2015

Die Bundesregierung geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass 2016 eine halbe Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, habe von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Vorgabe erhalten, seine Behörde auf einen zusätzlichen Zuzug von 500.000 Flüchtlingen im laufenden Jahr auszurichten, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Der Innenminister habe Weise diese Zahl als Richtgröße vorgegeben. Das sind etwa halb so viele Flüchtlinge, wie 2015 nach Deutschland kamen. Beim Innenministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Zentralbank warnte davor, das Ziel solider Staatsfinanzen aus den Augen zu verlieren, die ein Vertrauensanker seien. „Die Staatsfinanzen lassen sich so außerdem robuster gegen künftige Zinserhöhungen aufstellen und sind auch für unerwartete neue Herausforderungen besser gewappnet“, mahnten die Bundesbanker.

Wegen der Mehrausgaben für Asylsuchende und des insgesamt eher lockeren Haushaltskurses seien die öffentlichen Finanzen im laufenden Jahr expansiv ausgerichtet. „Dennoch werden die nationalen und EU-Defizitgrenzen aus heutiger Sicht – wenn auch knapper als zuvor – eingehalten“, heißt es im Monatsbericht.