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28/08/2016

Bulgarischer Gaskrieg enthüllt geheime Gazprom-Strategien

EU-Außenpolitik

Bulgarischer Gaskrieg enthüllt geheime Gazprom-Strategien

Karikatur von Cristo Komarnitski: Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow liefert Angela Merkel Putins Pläne für das South-Stream-Projekt. [Sega]

EXKLUSIV / Gazprom unterbricht Lieferungen an Overgas, einen privaten bulgarischen Gasversorger, an dem es einen 50-prozentigen Anteil hält. Der überraschende Schritt sorgt nicht nur für viel Kritik, sondern liefert auch einen Einblick in die umfassendere Strategie des russischen Gasmonopols in Bulgarien. EurActiv Brüssel berichtet.

Am 29. Dezember berief der bulgarische Premierminister Bojko Borissow ein dringendes Treffen der staatlichen Energieunternehmen ein: Bulgargaz, Bulgartransgaz und BEH.

Eigner des bulgarischen Gasnetzes ist Bulgartransgaz, das zur Bulgarian Energy Holding (BEH) gehört. Diese hat dem Staatshaushalt einen Schuldenberg von 250 Millionen Euro zugetragen. Der ehemalige Premierminister Sergei Stanishev gründete 2008 die BEH-Holding zur Quersubventionierung staatlicher Unternehmen. Bulgargaz ist der größte bulgarische Gasversorger. Die Komplexität des bulgarischen Energiehandels sicherte das Bestehen der Monopole und widersetzt sich den EU-weiten Vorschriften zur Energieliberalisierung.

Ein Formular voller Nullen

Bei dem Treffen ergab sich, dass Gazprom dem bulgarischen Gasversorgungszentrum das übliche Formular gesandt hatte. Überraschenderweise lagen jedoch sämtliche Zahlen zur geplanten Lieferung an den privaten bulgarischen Gasversorger Overgas für den Zeitraum ab 1. Januar bei null.

Overgas ist Bulgariens größter privater Energieversorger. 50 Prozent des Unternehmens gehören Gazprom. Der bulgarische Geschäftsmann Sasho Dontchev ist Inhaber der anderen Hälfte. Der Versorger bedient etwa 55.000 Haushalte und 3.000 Industriekunden. Die tägliche Versorgung dieser Kunden beläuft sich auf 1,5 Millionen Kubikmeter pro Tag und deckt etwa zehn Prozent des Gasverbrauchs in Bulgarien. Der BEH-Vorsitz bestätigte, dass das Land Gefahr laufe, in eine Gasversorgungskrise zu stürzen und dass 200.000 Menschen ohne Beheizung dastehen könnten. Overgas erhielt keine Einladung für das Treffen.

Am 30. Dezember gab das russische Außenministerium – nicht Gazprom – eine Stellungnahme zur Situation ab. Darin heißt es, dass man die übliche Liefermenge an Bulgarien von drei Milliarden Kubikmetern pro Jahr bei Bedarf erhöhen könnte. Russland werde Bulgarien nicht ohne den blauen Brennstoff lassen.

Nach einem zweiten von Borissow einberufenen außerordentlichen Treffen am 31. Dezember – wieder ohne Overgas – verkündete man, eine Lösung gefunden zu haben. Bulgargaz und Overgas hatten sich laut Borissow darauf geeinigt, dass ersteres die Kunden des privaten Gasunternehmens mit Gas versorgt. Nach Bulgariens byzantinischem Energiegesetz, muss Bulgargaz als staatliches Unternehmen Versorgungsengpässe ausgleichen. Bulgargaz allein hat Zugang zu den Chiren-Gasreserven, die größten unterirdischen Gasspeicher des Landes.

Die Beziehung zwischen dem privaten Unternehmen Overgas und den staatlichen Gasversorgern ist kompliziert. 2010 blockierte Bulgartransgaz Overgas den Zugang zum Gasnetz. Daraufhin reichte Overgas eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Diese veranlasste 2011 mehrere Durchsuchungen bei bulgarischen Gasversorgern im Rahmen einer breitangelegten Ermittlung zu möglichen Verstößen des EU-weiten Kartellrechts. Dies war auch Teil der laufenden Ermittlungen gegen Gazprom.

Durch das Einschreiten der Kommission konnte Overgas zum Gasversorgungsgeschäft zurückkehren. Das private Unternehmen bot seinen Industriekunden sieben bis acht Prozent niedrigere Gaspreise an als Bulgargaz. Das erzürnte den staatlichen Versorger, der viele seiner Industriekunden an seinen privaten Konkurrenten verlor. Bulgargaz hatte bis 2012 das Monopol in Bulgariens Versorgung mit russischen Gas. Seitdem erhielt es nicht länger die übliche Gasmenge von 3,3 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, sondern nur noch 2,9 Milliarden. Die übrigen 400 Millionen Kubikmeter gingen an Overgas.

“Eine Verschwörung gegen die Regierung”

In einer Rede am 4. Januar verteidigte Borissow Gazprom und übte scharfe Kritik an dem privaten bulgarischen Unternehmen. Es habe seine Kunden der Gefahr eines Versorgungsengpasses ausgesetzt und eine Verschwörung gegen die Regierung angezettelt. Russland und Gazprom treffe keine Schuld. Overgas trage allein die Verantwortung für das Problem. Außerdem sagte er, die Bulgaren würden ihn und nicht Overgas verfluchen, wenn sie im neuen Jahr nicht mehr heizen könnten. Hätten diese Menschen anstelle von Gas mit Strom geheizt, wäre es zu einem landesweiten Stromausfall gekommen.

Auf Nachfrage EurActivs hin, erklärte Overgas, es habe sich am 30. Dezember mit Bulgargaz in Verbindung gesetzt und den staatlichen Versorger über die derzeitige Situation informiert. Entgegen der Behauptung Borissows habe man klargestellt, das kein Risiko für die Versorgungssicherheit bestehe.

Overgas wendet sich an die Kommission

In einem von EurActiv eingesehen Brief des privaten bulgarischen Versorgers an die Kommission vom 23. Dezember 2015 spricht Dontchev eine deutliche Warnung aus: Gazprom missbrauche entlang der Lieferkette deutlich seine dominante Marktposition. Dies könnte dem Wettbewerb ernsthaft und irreparabel schaden. “Jedwede Versorgungsunterbrechung der Gazpromexporte – und sei sie von noch so kurzer Dauer – würde aller Wahrscheinlichkeit nach zur permanenten Verdrängung Overgas’ führen, des einzigen Konkurrenten in Bulgarien”, schreibt Dontchev.

Er enthüllt außerdem, dass ihm Alexander Medwedew, Gazproms Vizevorstand, am 21. Dezember 2015 in einem Telefongespräch gesagt habe, dass Gazprom Overgas ab 1. Januar 2016 den Hahn abdrehen würde. Und das obwohl ein bestehender Vertrag Gazprom dazu verpflichtet, die Versorgung des Unternehmens bis mindestens Ende 2017 aufrechtzuerhalten.

“Overgas vermutet, dass dies [der Interessenausgleich von Gazprom und BEH] politisch motiviert ist. Dahinter steht womöglich Russlands Wunsch, angesichts der Spannungen mit der Türkei das South-Stream-Projekt wiederzubeleben”, so Dontchev. Tatsächlich häufen sich die Anzeichen dafür, dass Bulgarien beabsichtigt, russisches Gas an seine Grenzen zu transportieren – ebenso wie Deutschland, das den Ausbau der Nordeuropäischen Gaspipeline plant. Borissow bezeichnet das Projekt South Stream lieber als “Gas-Drehkreuz”.

In einem anderen Schreiben vom 30. Dezember erklärt Dontchev der Kommission, die plötzliche Lieferunterbrechung verstoße eindeutig gegen Artikel 102 des AEUV. Darüber hinaus drängt er die EU-Wettbewerbsbehörden, Artikel acht der Verordnung 1/2003 anzuwenden.

Stille Trennung?

Am 2. Dezember hatten Medwedew und Dontchev den Lieferstopp Gazproms an Overgas diskutiert, darunter die Bedingungen, den Zeitplan und gegenseitigen Verpflichtungen.

Im Gespräch mit EurActiv sagte Dontchev, die Trennung von Gazprom sei eine Frage der Effizienz gewesen. “Wir befinden uns im Trennungsstadium. Gazprom ist nicht am Versorgungsgeschäft interessiert.” Nach bulgarischem Recht, so Dontchev, muss sich der Unternehmensvorstand viermal im Jahr treffen. In den letzten sechs Jahren habe es nur fünf solcher Zusammenkünfte gegeben und nur bei dreien habe man tatsächlich Entscheidungen gefällt.

“So kann man unmöglich arbeiten. Wir brauchen solche Sitzungen in jedem Quartal. Nur so können wir unsere Investitionspläne auf den aktuellsten Stand bringen und über neue Produkte für den Markt entscheiden. Stattdessen sind wir sechs Jahre lang auf der Stelle getreten”, bemängelte Dontchev.

Kritik am Karikaturisten

Manche kommentierten, es handle sich bei alledem um eine Verschwörung mit dem Ziel, Dontchevs Unternehmen zu stehlen und Sega, seine kritische Zeitung, zu ruinieren. Borissow ist Berichten zufolge unzufrieden mit dem Karikaturisten des Blattes: Cristo Komarnitski, von der Leserschaft hoch geschätzt, hat den Premierminister in seinen Zeichnungen schon mehrfach zynisch aufs Korn genommen.

Borissow spielte auf die Karikaturen der Zeitung an, als er sagte, dass diejenigen, die ihn in Karikaturen und kritischen Artikeln verspotteten, später um seine Hilfe flehten. “Die Frage ist: Warum haben sie uns am 31. Dezember um 20 Uhr so gegen die Wand gedrängt, Verträge aufzusetzen? Ich werde mich nicht zu ihren Karikaturen und Artikeln äußern. Das ist unter meinem Niveau. Sie haben uns gebeten, für die fehlenden Gaslieferungen aufzukommen. Sie waren es, nicht wir”, betonte Borissow.

Nicht zum ersten Mal ist Overgas Spielball der bulgarischen Spitzenpolitiker und Gazproms. Im Jahr 2009 verkündeten die russischen Medien ITAR-TASS und Interfax, dass man Overgas auf Gesuch des bulgarischen Präsidenten Georgi Parwanow eliminieren sollte. Im Rahmen eines Paketdeals mit der bulgarischen Regierung – dazu gehöre auch die South-Stream-Gaspipeline – würde man Dontchev Berichten zufolge dazu verpflichten, seine Anteile an Gazprom zu verkaufen und die Finanzierung Segas zu stoppen. Parwanow leugnete später, diese Äußerungen gemacht zu haben. Soweit kam es jedoch nicht. Inzwischen ist Overgas stärker geworden und verkauft Gas zu niedrigeren Preisen an Industriekunden. Letzteres verstand das monopolistische System Bulgariens als schweres Vergehen.

Die derzeitigen Angriffe auf Overgas seien Teil eines Szenarios zur Wiederbelebung des South-Stream-Projektes über Bulgarien, so Iljan Wassilew, ein ehemaliger bulgarischer Botschafter für Russland. Das Gleiche gelte für die Burgas-Alexandroupolis-Ölpipeline, die russisches Öl transportieren und dabei den Bosporus umgehen soll. Nach einer lokalen Volksabstimmung 2011 hatte die bulgarische Regierung das Vorhaben auf Eis gelegt. Wassilew, ist Persona non grata Russlands und steht inzwischen auf der schwarzen Liste des Kremlin, ähnlich der EU-Verbotsliste für Visa. Laut ihm steht Bulgarien seit Herbst mit Russland über zwei große Infrastrukturprojekte im Gespräch. Russlands wahre Priorität sei vor allem die Burgas-Alexandroupolis-Pipeline.

Am Morgen des 5. Januar, übermittelte EurActitv Gazprom mehrere Fragen zu seinen Plänen mit Overgas. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels lag noch keine Rückmeldung vor.

Ein Sprecher der Kommission sagte EurActiv gegenüber, man habe mehrere Schreiben zu dem Thema erhalten und werde die Angelegenheit nun überprüfen.

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