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04/12/2016

Bulgarische Parteivorsitzende trifft russischen Politiker von der EU-Sanktionsliste

EU-Außenpolitik

Bulgarische Parteivorsitzende trifft russischen Politiker von der EU-Sanktionsliste

Sergey Naryshkin und Kornelia Ninova.

Foto: BSP website

Bei einem Besuch in Russland traf sich die Vorsitzende der Sozialistischen Party, Kornelia Ninova, mit Sergey Naryshkin, Präsident des russischen Unterhauses. Letzterer steht auf der Sanktionsliste der EU.  Ninova sagte, dass ihre Partei die Sanktionen gegen Russland ablehne.

Die Parteivorsitzende nahm am Kongress von Wladimir Putins Partei Einiges Russland teil. Obwohl Einiges Russland sich selbst konservativ nennt, haben die ideologischen Unterschiede die bulgarischen Sozialisten nicht davon abgehalten dem Kongress beizuwohnen. Auch die Mitte-links Partei des ehemaligen Präsidenten Georgi Parvanov, ABV, nahm teil.

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) ist die größte Oppositionspartei Bulgariens. Sergei Stanishev, momentan Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, war von 2001 bis 2014 Vorsitzender der BSP. Heute, vor dem EU-Gipfel in Brüssel, veranstaltet Stanishev ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitte-links Parteien.

Ninova wurde erst kürzlich zur BSP-Vorsitzenden gewählt, mit dem Ziel unzufriedene Wähler zurück zu gewinnen und ein vorgezogene Parlamentswahl anzustreben.

Den bulgarischen Medien zufolge, traf sich Ninova mit Naryshkin, um die EU-Sanktionen sowie das Einreiseverbot zu diskutieren, von dem auch der russische Politiker betroffen ist.

„Diese Sanktionen haben der bulgarischen Wirtschaft, Landwirtschaft und dem Tourismus geschadet. Wir bestehen darauf, dass sie aufgehoben werden“, so Ninova.

Sie sprach sich auch gegen die rumänischen Pläne für eine gemeinsame Flotte Rumäniens, Bulgariens, der Türkei und der Ukraine aus. Ziel der Initiative sei es die Seemacht Russlands im Schwarzen Meer auszugleichen.

Was diesen Punkt angeht, stimmen die Positionen der BSP und des Mitte-rechts Premierministers Boyko Borissov überein. Zuletzt hatte Borissov gesagt, Bulgarien gehöre zu den loyalsten Ländern der EU und tue was die europäische Familie erwarte. Jedoch fügte er hinzu, dass Russland Bulgarien eh nicht angreifen würde.

Ninova traf sich auch mit dem Vorsitzenden von Einiges Russland, Boris Grizlov. Es wird berichtet, dass die beiden Möglichkeiten zur Vertiefung der zwischenparteilichen Kooperation ausgelotet hätten. Außerdem solle der Austausch zwischen den Parteivorsitzenden sowie die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessert werden.

An dem Kongress nimmt auch der ehemalige bulgarische Präsident Georgi Parvanov teil. Er sprach auf einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Welt 2016 – Herausforderungen und Möglichkeiten“. Parvanov sagte, dass es eine moderne Sicherheitsarchitektur in der Welt nicht ohne Russland geben könne. Außerdem sprach auch er sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Moskau aus.