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27/09/2016

Bulgariens Ministerpräsident kritisiert mangelnde Solidarität osteuropäischer Staaten in Flüchtlingskrise

EU-Außenpolitik

Bulgariens Ministerpräsident kritisiert mangelnde Solidarität osteuropäischer Staaten in Flüchtlingskrise

Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow Foto: dpa

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat die osteuropäischen Länder zu mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise aufgerufen.

„Wenn die Steuerzahler (in den reicheren EU-Ländern) für die europäische Solidarität zahlen, sind wir glücklich“, sagte Borissow in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Wenn diese Länder nun aber wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen unter Druck gerieten, „dann müssen wir uns auch solidarisch und hilfsbereit zeigen“.

Während Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei verbindliche Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa ablehnen, hatte Bulgarien die Vorgaben aus Brüssel akzeptiert. Für das Land ist ein Kontingent von 1200 Flüchtlingen vorgesehen. Bislang sind allerdings erst zwei Iraker von anderen EU-Staaten nach Bulgarien umgesiedelt worden – einer von ihnen hat das Land bereits wieder verlassen.

„Die Migranten wollen nicht in Bulgarien bleiben. Sie wollen nach Schweden, Luxemburg oder in die Schweiz“, sagte Borissow. „Sollen wir etwa ein Gefängnis bauen, um sie mit Gewalt hier festzuhalten?“

Nach der Schließung der Balkanroute hatte Bulgarien mit der Durchreise Tausender Flüchtlinge gerechnet und daher seinen Grenzschutz verstärkt. Bislang verzeichnete Sofia nach Angaben Borissows aber keinen großer Andrang an den Grenzen zur Türkei oder Griechenland.

Die Pläne der EU für eine „Strafgeld“ für EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, lehnte Borissow ab. „Es ist höchste Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten andere Mechanismen finden“, sagte er. Brüssel hatte am Mittwoch eine „automatische“ Verteilung von Flüchtlingen vorgeschlagen, um stark belasteten Ankunftsländern zu helfen. EU-Staaten, die sich nicht beteiligen, könnten sich demnach nur durch die Zahlung von 250.000 Euro pro nicht aufgenommenen Asylbewerber freikaufen.