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08/12/2016

Bulgarien: Guter Draht zur Türkei um jeden Preis?

EU-Außenpolitik

Bulgarien: Guter Draht zur Türkei um jeden Preis?

Die Auslieferung von Abdullah Büyük an die Türkei spaltet die bulgarischen Gemüter.

[Türkische Polizei]

Bulgarien hat einen mutmaßlichen Unterstützer Fethullah Gülens an die Türkei ausgeliefert. NGOs, Kolumnisten und ein Junior-Koalitionspartner der bulgarischen Regierung sind entrüstet. EurActiv Brüssel berichtet.

Der türkische Geschäftsmann Abdulla Büyük wurde, nachdem er in Bulgarien um politisches Asyl gebeten hatte, am 11. August am Grenzübergang Kapiatan Andreevo – Kapıkule an die Türkei ausgeliefert. Zuerst meldeten türkische Quellen die Übergabe. Nun haben auch bulgarische Behörden die Informationen bestätigt.

Die türkische Regierung ist überzeugt, Büyük sei ein Unterstützer des in den USA lebenden Exil-Predigers Fethullah Gülen, der angeblich die Fäden hinter dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli gezogen haben soll. Büyük wird vorgeworfen, ebenfalls eine wichtige Rolle beim missglückten Staatsstreich gespielt zu haben.

Die Auslieferung fand statt, obwohl der Gerichtshof in Sofia und das dortige Berufungsgericht das Vorgehen für unrechtmäßig erklärt hatten. Die Begründung: unzureichende Garantien für das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Zudem verstoße Büyüks Auslieferung gegen die bulgarische Verfassung und das Völkerrecht, betont Bulgariens Ombudsfrau Maya Manolova.

Büyük habe mit ungültigen Dokumenten in Bulgarien gelebt und selbst nach Ablehnung seines Asylgesuchs das Land nicht verlassen, erklärt die bulgarische Innenministerin Rumyana Bachvarova. Sie erhält Unterstützung von der Vizepräsidentin des Landes, Margarita Popova. Ihr zufolge sei es den zuständigen Behörden nicht gelungen, Büyüks Anspruch auf politisches Asyl faktisch nachzuweisen.

Bojko Borissow, der bulgarische Premierminister, gestand am 13. August auf NOVA TV, dass man sich im Falle von Auslieferungen immer „am Rande der Legalität“ bewege. Er rechtfertigt sein Vorgehen mit dem womöglich massenhaften Flüchtlingsstrom aus der Türkei: Sollte der EU-Türkei-Deal zusammenbrechen, werde Bulgarien Schwierigkeiten haben, den Flüchtlingsstrom einzudämme. Vor allem, wenn die Türkei damit drohe „Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen“, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits mehrfacht wiederholte.

Seit Beginn des Jahres habe Bulgarien 25.000 illegale Einwanderer zurück in die Türkei geschickt. „Hier geht es nur um einen Fall von insgesamt 25.000“, betonte Borissow mit Blick auf Büyük. „Ich mache mir große Sorgen um Bulgarien. Wir müssen die bestmöglichen Beziehungen mit der Türkei aufbauen. Auch wenn sie ihnen die Köpfe abschlagen – wir dürfen einfach nicht zulassen, dass diese Flüchtlingswelle Bulgarien erreicht.“ Später ruderte der Regierungschef zurück und unterstrich, dass es in der Türkei keine Todesstrafe gebe.

Borissow deutete außerdem an, dass Ankara noch viele weitere Auslieferungsanträge gestellt habe: „Die Zeichen, die wir aus der Türkei erhalten, könnten noch zahlreiche andere Bürger betreffen.“

Der rechtsgerichtete Reformblock, Juniorpartner der Minderheitsregierungskoalition Bulgariens, forderte die Innenministerin auf, Büyüks Auslieferung im Parlament zu erklären. „Der Reformblock ist nicht mit dem Verstoß gegen die grundlegenden Leitprinzipien der Koalition einverstanden. Diese sind in unseren Augen die Rechtsstaatlichkeit und die europäisch-atlantische Ausrichtung des Landes“, schreibt das Wahlbündnis in einer Stellungnahme.

Durch die Auslieferung Büyüks werde Bulgarien zum ersten EU-Staat, der auf Drängen Ankaras gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta verstoße, kommentiert Svetoslav Terziev in der bulgarischen Tageszeitung Sega. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Erdoğan sich durch Borissow davon abhalten lässt, Österreich und Deutschland mit Flüchtlingen zu überfluten, wenn er das will. Viel plausibler ist doch, dass sich Europa dem feigen Bulgarien gegenüber nicht länger solidarisch zeigen wird und das Land allein untergehen lässt“, so Terziev.

Laut Pressekanal BNGES habe Bulgarien bisher zwei Männer nach Ankara überstellt, weil sie unter Verdacht standen, „türkischen Terrorgruppen“ anzugehören. Mehrere bulgarische Medienanstalten verweisen in diesem Zusammenhang auf Griechenland, das sich dem Druck Ankaras bis heute nicht gebeugt hat, acht Soldaten auszuliefern, welche nach dem Putschversuch ins Nachbarland geflohen waren.

Auslieferungsentscheide liegen im Kompetenzbereich der entsprechenden Behörden der Mitgliedsstaaten, erklärt Kommissionssprecherin Natasha Bertaud. „Das bedeutet Folgendes: Wenn es ein Mitgliedsstaat einen Auslieferungsantrag erhält, muss dieser Einzelfall von der zuständigen Behörde bearbeitet werden. Alle Mitgliedsstaaten und auch die Türkei sind dabei jedoch an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, die der Auslieferung Grenzen setzt. Die Kommission ist nicht dazu befugt, einzugreifen, und wird daher auch keine Stellungnahme zu solchen Fällen abgeben“, so die Sprecherin.