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26/09/2016

Bulgarien empört über Auslieferung von Erdogan-Gegner an die Türkei

EU-Außenpolitik

Bulgarien empört über Auslieferung von Erdogan-Gegner an die Türkei

Das bulgarische Innenministerium bestätigte am Donnerstag, dass der Gülen-Anhänger und Geschäftsmann Abdullah Büyük am Vortag an Ankara übergeben worden sei.

Die Auslieferung eines Gegners des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an die Türkei durch Bulgarien hat in dem EU-Staat Empörung ausgelöst.

Das bulgarische Innenministerium bestätigte am Donnerstag, dass der Gülen-Anhänger und Geschäftsmann Abdullah Büyük am Vortag an Ankara übergeben worden sei. Er habe keine gültigen Papiere gehabt und sich seit sechs Monaten illegal in Bulgarien aufgehalten, sagte die bulgarische Innenministerin Rumania Batschwarowa dem Fernsehsender bTV

Der 43-jährige Büyük gilt als Anhänger des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Erdogan wirft Gülen vor, hinter dem Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli zu stecken.

Bulgariens ehemaliger Justizminister Hristo Iwanow bezeichnete es auf seiner Facebook-Seite als „abstoßend, in welch erniedrigender Weise die bulgarische Führung eingeknickt“ sei. Die Übergabe eines „bedrohten Mannes“ an die Türkei sei „willkürlich und unwürdig“. Das bulgarische Helsinki-Komitee sprach von einer widerrechtlichen Auslieferung, die „politisch motiviert“ sei.

Im März hatten zwei Gerichte eine Überstellung Büyüks in die Türkei abgelehnt und dies damit begründet, dass er dort „aus politischen Gründen gesucht“ werde und es „keine Garantie für einen fairen Prozess“ gebe. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verlangte wiederholt die Auslieferung des „Verräters“. Am Donnerstag dankte er im türkischen Fernsehen dem Nachbarstaat Bulgarien und lobte die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Ankara wirft Büyük „Verbindungen zu Terrororganisationen“ sowie „Geldwäsche“ vor. Es beschuldigt ihn unter anderem, die Gülen-Bewegung finanziell zu unterstützen. Ein ranghoher Mitarbeiter des bulgarischen Innenministeriums, Georgi Arabadschiew, begründete Büyüks Auslieferung am Donnerstag mit „von Interpol mitgeteilten neuen Fakten und beunruhigenden
Umständen“. Nähere Angaben machte er dazu nicht.

Erdogan hatte als Reaktion auf den gescheiterten Armeeputsch den Ausnahmezustand verhängt. Mehr als 60.000 Menschen wurden verhaftet oder entlassen, darunter Richter, Staatsanwälte und Journalisten. Die Repression richtete sich besonders gegen mutmaßliche oder tatsächliche Anhänger der Gülen-Bewegung. Der Prediger bestreitet jegliche Verwicklung in den  Umsturzversuch.