Bürger auf dem Balkan zweifeln an EU-Beitritt

Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten, gemeinsam mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (4.v.l.) und Weltbank-Vizepräsident Cyril Muller (l.), während eines informellen Treffens im albanischen Durrës am 26. August 2017. [Malton Dibra]

Trotz fortschreitender Integration sind die Menschen auf dem Balkan skeptisch, dass ihre Staaten in naher Zukunft der EU beitreten. Laut der Umfrage „Balkan Barometer 2017“ glaubt ein Viertel sogar, ihr Land werde niemals Teil der Union.

Das Balkan Barometer ist eine jährliche Umfrage unter Bürgern und Geschäftsleuten der Region. Dieses Jahr wurden insgesamt 8000 Bürger und 1600 Firmen befragt. Die Umfrageergebnisse, die kürzlich vom Regional Cooperation Council (RCC) veröffentlicht wurden, zeigen, dass Serbien das am wenigsten EU-enthusiastische Land der Region ist, während die Menschen im Kosovo die positivste Meinung über die Union haben.

Im Jahr 2015 hatten 27 Prozent der Befragten angegeben, sie erwarten, ihr Land werde der EU im Jahr 2020 beitreten. Dieser Wert fiel auf 24 Prozent im vergangenen und 19 Prozent dieses Jahr. Aktuell glauben mit 28 Prozent über ein Viertel der Umfrageteilnehmer, ihr Staat werde der EU niemals beitreten.

Bei der Präsentation der Ergebnisse am Montag in Brüssel sagte RCC-Generalsekretär Goran Svilanović, die „Erweiterungsmüdigkeit“ der EU habe sich scheinbar auf die Bürger der Balkanregion übertragen: Sie hätten zunehmend genug von Versprechungen und unerfüllten Erwartungen. „Die Prozesse laufen jetzt seit 17 Jahren – das dauert den Menschen zu lange. Ihre Lebensumstände haben sich nicht so sehr verändert, wie sie erwartet hatten,” erklärte Svilanović.

Die Umfrage zeigte allerdings auch, dass weiterhin 42 Prozent der Balkan-Bürger die EU-Mitgliedschaft als erstrebenswert erachten; 19 Prozent verneinen dies. Im Kosovo haben die Menschen das beste Bild von der EU: 90 Prozent nannten die Union „eine gute Sache“, während in Serbien nur 26 Prozent dieser Aussage zustimmen würden.

Juncker für realistische EU-Beitrittsperspektive für Westbalkan – aber gegen schnelle Mitgliedschaft

„Wenn wir in unserer Nachbarschaft mehr Stabilität wollen, müssen wir den Westbalkan-Ländern eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bieten“, meint Juncker. Einen Beitritt im Schnellverfahren werde es aber nicht geben.

Serbien: proeuropäische Einstellung ist unpatriotisch

Vladimir Gligorov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche erklärte bei der Vorstellung des Berichts, die positive Einstellung der Kosovaren sei nicht verwunderlich, wenn man die Wirtschaft, das Bildungswesen und den Arbeitsmarkt des Landes sowie die erhoffte Lockerung für EU-Visa bedenkt. Die Wirtschaft des Landes hängt am Tropf internationaler Geldgeber und die Hoffnung auf mehr Jobs, Geschäftsmöglichkeiten und auch Migration in den Westen ist groß.

„Im Fall von Serbien gibt es einen großen Gegensatz zwischen dem, was für das Land ökonomisch wichtig ist, und dem, was die serbische Gesellschaft über die EU denkt. Serbien ist wirtschaftlich extrem abhängig von der EU, und das wird sich vermutlich noch verstärken. Aus politischer Sicht nimmt aber gerade die serbische Elite eine sehr aggressive Anti-EU-Haltung ein. Eine proeuropäische Einstellung wird als unpatriotisch angesehen,“ so Gligorov.

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Maciej Popowski, Vizevorsitzender in der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik (DG NEAR) der EU-Kommission, hielt fest, es sei dennoch ermutigend, dass 42 Prozent der Befragten in der Region die EU unterstützen. Dies sei zwar keine Mehrheit, aber immerhin mehr als im Vorjahr.

Arbeitslosigkeit und ökonomische Probleme

Das Balkan Barometer 2017 zeigt, dass die meisten Südosteuropäer mit der Situation in ihrem eigenen Land unzufrieden sind. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit. Auch die Korruption wird häufiger genannt als in den Vorjahren.

Insgesamt sagten 67 Prozent, sie hätten Angst vor Arbeitslosigkeit; 46 Prozent zeigten sich beunruhigt über die wirtschaftliche Lage im Allgemeinen. 32 Prozent nannten Korruption als ein Hauptproblem der Region, ein starker Anstieg zu den 15 Prozent vor zwei Jahren. Über die Hälfte (58 Prozent) der Menschen auf dem Balkan ist mit der Gesamtsituation ihrer Gesellschaft unzufrieden; nur jeder Siebte ist zufrieden.

Bei der Angst vor Arbeitslosigkeit belegt Bosnien-Herzegowina den „Spitzenplatz“: 73 Prozent sorgen sich um ihre Arbeit. Im Ländervergleich sind die Bosnier auch am unzufriedensten mit der ökonomischen Situation ihres Landes (76 Prozent) und sie sind am pessimistischsten: 39 Prozent glauben, die Lage werde sich 2018 verschlechtern.

Korruption & Misstrauen

Dagegen sind die Einwohner des Kosovo auch in Wirtschaftsfragen am optimistischsten eingestellt: Ungefähr die Hälfte glaubt an Verbesserungen im nächsten Jahr und 81 Prozent sagen, sie fürchten nicht um ihren Job. Viel mehr Sorgen bereitet ihnen die weitverbreitete Korruption. 62 Prozent nannten Korruption als größtes Problem der lokalen Wirtschaft – das ist doppelt so viel wie im gesamten Balkangebiet.

Dennoch ist das Thema bei allen Befragten präsent. Am korruptesten werden politische Parteien angesehen, gefolgt von der Justiz, Arbeitern im Gesundheitssektor und Grenzbeamten. Insgesamt sagten 73 Prozent, der Kampf der Behörden gegen Korruption sei ineffektiv.

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Vedran Džihić vom Centre for Advanced Studies in South East Europe stellt fest, es gebe auf dem Balkan generell sehr großes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. So erklärten 67 Prozent der Umfrageteilnehmer, sie hätten kein Vertrauen in die Justiz. Noch höher ist das Misstrauen gegenüber dem jeweiligen Parlament (71 Prozent) und der Regierung (69 Prozent). In Serbien und Bosnien-Herzegowina liegen diese Werte bei um die 80 Prozent.

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