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17/01/2017

Brok verteidigt G7-Ausschluss Russlands

EU-Außenpolitik

Brok verteidigt G7-Ausschluss Russlands

Verteidigt den G7-Ausschluss Russlands: Der Vorsitzende des EU-Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok.

[EP]

Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok hat die harte Haltung der G7-Staaten gegenüber Russland begrüßt – und klargemacht, wieso Russland derzeit nichts zu suchen hat im Club der großen Industrienationen. Auf ihrem Gipfeltreffen auf Schloss Elmau hatten die G7 Moskau mit weiteren Sanktionen gedroht.

CDU-Europapolitiker Elmar Brok verteidigt den Ausschluss Russlands aus der G7. „Dieser Kreis ist bewusst einmal ohne Russland gegründet worden, nämlich als Kreis der großen demokratischen Industriestaaten“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments gegeüber AFP. „Diese Entwicklung ist gestoppt, das Land hat einen Angriffskrieg gestartet.“

Insofern sei es richtig, dass Russland weiter aus dem Kreis der großen Industrienationen ausgeschlossen bleibe. „Und ginge es um die wirtschaftliche Größe, müsste China eingeladen werden“, sagte der Europaabgeordnete.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem zweitägigen G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau gesagt, dass Russland eine Rückkehr in den Kreis der Staatengruppe weiter verschlossen bleibe. Alle Teilnehmer des Gipfels hätten betont, dass gemeinsame Werte wichtig seien, die Russland derzeit aber nicht erfülle. „Und deshalb ist – soweit wir das jetzt sehen – im Augenblick die Rückkehr von Russland nicht möglich“, sagte die Kanzlerin.

Wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der Rolle Russlands in dem Konflikt in der benachbarten Ostukraine war der russische Staatschef Wladimir Putin bereits von dem Gipfel der führenden Industriestaaten im vergangenen Jahr ausgeschlossen worden.

„Das ist ein Beschluss der großen Demokratien“, begrüßte Brok die Entscheidung, auch in Zukunft weiter ohne Russland zu tagen. „Diese Länder müssen die Gelegenheit haben, eine Russland-Strategie zu beraten, ohne dass ein autoritärer Politiker dabei ist.“ Zudem sei der Kontakt mit der Regierung in Moskau ja nicht abgebrochen. „Es gibt verschiedene Foren, in denen man mit Putin in Kontakt ist.“

G7 droht Russland mit weiteren Wirtschaftssanktionen

Die G7-Staaten drohen Russland mit weiteren Wirtschaftssanktionen, falls die Regierung in Moskau die Hilfe für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nicht einstellt.

In ihrer am Montag auf Schloss Elmau verabschiedeten Erklärung pochen sie auf die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine. „Dennoch sind wir bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“, heißt es.

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Barack Obama sagten nach dem G7-Gipfel, man sei dazu bereit. Die Ukraine hatte die Separatisten beschuldigt, ein Schiff der Marine nahe der Stadt Mariupol versenkt zu haben.

In ihrer Gipfelerklärung kündigten die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien an, dass ihre Botschafter in Kiew die dortige Regierung künftig bei wirtschaftlichen Reformen und im Kampf gegen Korruption beraten sollten. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen war die Unterstützung für die Ukraine auch Thema der Gespräche mit IWF-Chefin Christine Lagarde, die ebenfalls an dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau teilgenommen hatte. Das Land ist hoch verschuldet und braucht dringend weitere internationale finanzielle Hilfe.

Die relativ harte Haltung der G7 gegen Russland erklärt sich nach Angaben von Diplomaten dadurch, dass in der Ostukraine am vergangenen Mittwoch die schwersten Kämpfe seit Vereinbarung des Waffenstillstands im Februar ausgebrochen waren. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) geben den Separatisten dafür die Verantwortung.

Obama sagte, die EU-Regierungschefs hätten zugesagt, Ende Juni die bisher bestehenden Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Merkel sagte, Russland habe es in der Hand, den Sanktionskurs der EU und der USA zu beenden. In der Gipfelerklärung heißt es, die Lockerung sei an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens geknüpft. Die G7-Staaten bekräftigten, dass sie die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anerkennen. Russland war wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt nicht zum Treffen der G7 eingeladen worden.

Das vor der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gesunkene Patrouillen-Boot wurde nach Angaben der ukrainischen Regierung durch eine Rebellen-Bombe zerstört. Dabei wurden sieben Soldaten getötet. Mariupol liegt am Asowschen Meer und war zuletzt ein Brennpunkt des Konflikts zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Rebellen in der Ostukraine.