EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

07/12/2016

Britisches Parlament will Atomwaffenarsenal modernisieren

EU-Außenpolitik

Britisches Parlament will Atomwaffenarsenal modernisieren

U-Boot mit Trident-Atomrakete vor dem Marinestützpunkt in Faslane, Schottland.

[MinistryofDefence CC BY-SA 2.0/Flickr]

Die neue britische Premierministerin Theresa May hat ihren ersten Sieg im Unterhaus davongetragen: Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Modernisierung des britischen Atomwaffenarsenals. EurActiv Brüssel berichtet.

Es war ein glasklares Ergebnis: Mit 472 zu 117 Stimmen beschlossen Großbritanniens Abgeordnete am gestrigen Montag, in die Jahre gekommene U-Boote mit Trident-Atomraketen durch neue zu ersetzen. Die U-Boote sind im schottischen Faslane stationiert. Die Nationale Partei Schottlands (SNP) ist gegen den Marinestützpunkt.

Die Bedrohung durch Atomwaffen nehme immer weiter zu, warnte May gestern in ihrer ersten Ansprache im britischen Unterhaus und verwies dabei auf die Aggression Russlands und die Ambitionen Nordkoreas. „Man kann unmöglich sicher sagen, dass es in den nächsten 30 bis 40 Jahren keine weiteren extremen Gefahren gegeben wird, die unsere Sicherheit und unsere Art zu leben bedrohen“, betonte sie. „Es wäre höchst verantwortungslos, auf die Fähigkeit zu verzichten, solchen Bedrohungen in Zukunft die Stirn zu bieten, indem man die ultimative Absicherung gegen solche Risiken verwirft.“ Dank des Votums hat May nun grünes Licht, vier neue U-Boote mit Trident-Atomraketen und Nuklearsprengköpfen bauen zu lassen.

Labour-Partei vorgeführt

Mit dem Timing der Abstimmung scheint man vor allem darauf abgezielt zu haben, die Labour-Partei bloßzustellen. Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn stimmte gegen die Erneuerung und somit auch gegen den bestehenden politischen Kurs seiner eigenen Partei. Großbritanniens Atomwaffen hätten den Islamischen Staat nicht abgeschreckt, betonte er in seiner Rede vor den Abgeordneten. Ihr Besitz sei unmoralisch. „Ich glaube nicht, dass das Drohen mit Massenvernichtungswaffen eine legitime Art der Außenpolitik ist“, argumentierte er. 138 Labour-Politiker, also mehr als 70 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden Parteimitglieder, unterstützten die konservative Regierung.

Es gab jedoch einen konservativen Abgeordneten, der gegen die Modernisierung stimmte: Crispin Blunt. Er fürchtet, die neuen U-Boote könnten im Laufe der Jahre Zielscheibe von Hackerangriffen und Tiefseedrohnen werden.

Moralische und finanzielle Kosten

Großbritannien und Frankreich sind die einzigen Atommächte der EU. Seit 1969 verfolgt das Vereinigte Königreich eine Politik der kontinuierlichen Abschreckung auf See (CASD). Das bedeutet, dass permanent irgendwo in den Meeren ein U-Boot mit 40 atomaren Sprengköpfen im Einsatz ist. An Bord eines jeden einzelnen gibt es einen versiegelten Brief des Premiers mit Anweisungen darüber, wie zu verfahren ist, sollte die britische Regierung aufgrund eines Atomangriffs handlungsunfähig sein. Auf die Frage hin, ob sie denn bereit wäre, einen nuklearen Angriff zu starten und 100.000 unschuldige Menschen zu töten, antwortete May mit einem „Yes“.

2007 schon hatten die britischen Parlamentsmitglieder mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Vorbereitungsarbeiten für den Ersatz der Vanguard-Klasse von U-Booten aufzunehmen. Die gestrige Entscheidung ebnet nun den Weg für die Inbetriebnahme in den frühen 2030ern.

Auch wenn die Trident-Atomraketen in den USA hergestellt werden, bietet die nukleare Abschreckung derzeit etwa 30.000 Arbeitsplätze. Diese werden bis in die 2040er bestehen bleiben. Kritiker warnen jedoch, das Programm sei moralisch verwerflich und nicht kosteneffektiv. Allein der Bau der neuen U-Boote wird schätzungsweise 31 Milliarden Pfund kosten. Weitere zehn Milliarden könnten womöglich noch hinzukommen, wodurch sich die Gesamtsumme auf etwa 41 Milliarden Pfund (49 Milliarden Euro) belaufen würde.

Die Kampagne für Nukleare Abrüstung (CND) demonstrierte während der gestrigen Debatte außerhalb des Parlamentsgebäudes. Ihre Vertreter rechnen mit Kosten in Höhe von 205 Milliarden Pfund. Diese schließen jedoch auch die Kosten über 30 Jahre hinweg sowie die Außerbetriebnahme mit ein.