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28/09/2016

Britische Forderungen an EU: Merkel will Cameron entgegenkommen

EU-Außenpolitik

Britische Forderungen an EU: Merkel will Cameron entgegenkommen

David Cameron stößt vo dem britischen Referendum auf mehr und mehr Offenheit von Angela Merkel.

[ Medill DC/Flickr]

Der britische Premier David Camerons findet mit seinen Forderungen an die EU immer mehr Gehör. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bereit, ihm beim Thema Sozialleistungen für EU-Ausländer entgegenzukommen. Auch von seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban erhielt Cameron teilweise Unterstützung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Forderung des britischen Premierministers David Cameron, den Bezug von Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken, Entgegenkommen gezeigt. Es sei nicht die Absicht des EU-Freizügigkeitsgrundsatzes, „dass man überall in Europa auch die gleichen Sozialleistungen vom ersten Tag an bekommt“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Cameron fand auch bei seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban eingeschränkte Unterstützung. Wenn es um den Bezug von Sozialleistungen gehe, die nicht auf Arbeit beruhen, „dann bin auch ich der Meinung, dass es ja zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen“, sagte die Kanzlerin.

Cameron will EU-Ausländern erst Sozialleistungen gewähren, nachdem sie vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben. Diese weitgehende Forderung stößt aber in der EU und auch bei Merkel auf Bedenken. Cameron forderte in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung Unterstützung Deutschlands bei seinem Reformvorhaben. Seine Forderungen könnten „auch der EU nützen, und Deutschland kann helfen, sie durchzusetzen“. London bekenne sich zum Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit. „Aber das darf nicht heißen, dass man, wie jetzt, vom ersten Tag an Anspruch auf alle Sozialleistungen hat.“ Innerhalb von Europa gebe es „große Migrationsströme“, sagte Cameron in den ARD-„Tagesthemen“. Die britischen Sozialsysteme seien „eine Art künstlicher Anreiz geworden, dass die Leute deswegen nach Großbritannien kommen“.

Der ungarische Regierungschef Orban sagte beim Besuch Camerons, seine Regierung unterstütze die Forderungen Großbritanniens nach EU-Reformen, „schwieriger“ sei es bei den Sozialleistungen. Die Ungarn seien Bürger eines EU-Staates und könnten also auch in Großbritannien Arbeit suchen, sagte Orban. Sie wollten den Briten „nichts wegnehmen“ und „keine Parasiten sein“. Seine Landsleute trügen zum Wohl Großbritanniens bei und dürften nicht diskriminiert werden. Er gab die Zahl der in Großbritannien arbeitenden Ungarn mit 55.000 an, laut nicht-amtlichen Studien dürften es aber mehrere hunderttausend sein.

Niederlande halten Einigung in nächsten Wochen für möglich

Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft hält eine Einigung mit Großbritannien auf eine Reform der EU in den kommenden Wochen für erreichbar. „Ich denke, wir können das im Februar schaffen, ich bin relativ optimistisch“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte in Amsterdam. Vor der geplanten Entscheidung beim EU-Gipfel im kommenden Monat sei aber „noch viel Arbeit nötig“. Cameron will seine Landsleute spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Davor pocht er auf eine Reform der EU in vier Bereichen. Dazu gehören die Kappung der Sozialleistungen, mehr Rechte für nationale Parlamente, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unter anderem durch Bürokratie-Abbau und eine Garantie, dass Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien bei Entscheidungen nicht übergangen werden.

In Budapest sagte Cameron, im Zweifelsfall werde er abwarten, bevor das Datum für das Referendum festgelegt werde. „Was für mich wichtig ist, ist der Inhalt, nicht der Zeitplan“, sagte der britische Premier. Er wolle abwarten, ob es „länger dauert, eine Einigung zu erzielen“.

Bei einer CSU-Klausur in Wildbad Kreuth erhielt Cameron massive Unterstützung. Camerons Drängen auf Reformen in der EU habe zu einer „Belebung der Diskussion über die Zukunft Europas“ geführt, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.