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02/12/2016

Brexit: Tusk sieht Stabilität der EU bedroht

EU-Außenpolitik

Brexit: Tusk sieht Stabilität der EU bedroht

EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet einen EU-Beschluss zur Vermeidung von Brexit.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor dem Brexit als „destabilisierendem Faktor“ – und erhofft sich vom EU-Gipfel im Februar einen Vorschlag, wie ein Ausscheiden von Großbritannien aus der EU vermieden werden kann. Reformen in Europa sollen dabei eine wichtige Rolle spielen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat wegen der unsicheren Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union vor einer Destabilisierung der Gemeinschaft gewarnt.

„Unser Ziel ist es, Lösungen zu finden, die die Erwartungen des britischen Premierministers erfüllen und zugleich das Fundament zementieren, auf dem die EU aufgebaut ist“, schrieb Tusk in einem am Montag veröffentlichten Brief an die 28 Staats- und Regierungschefs der EU. „Die Unsicherheit über die Zukunft Großbritanniens ist ein destabilisierender Faktor.“ Tusk äußerte sich in dem Brief optimistisch, dass bei den meisten Punkten Lösungen gefunden können.

Tusk erwartet einen Vorschlag zur Vermeidung eines Ausscheidens von Großbritannien aus der Europäischen Union beim EU-Gipfel im Februar. In dem Brief schrieb er, bei drei Reformforderungen der Briten gebe es Fortschritte. Derzeit gebe es aber „keinen Konsens“ bei einem vierten Punkt: dem Thema Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU. Der britische Regierungschef David Cameron fordert, dass EU-Arbeitsmigranten erst nach vier Jahren Aufenthalt im Vereinigten Königreich ein Anrecht auf Sozialleistungen bekommen sollen. Cameron will damit Sozialbetrug bekämpfen, war mit derartigen Forderungen aber bereits auf Widerstand der EU-Kommission und der deutschen Regierung gestoßen.

Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember soll laut Tusk über den gesamten Komplex gesprochen werden. Es sollte demnach möglich sein, „einen konkreten Vorschlag vorzubereiten, der endgültig im Februar beschlossen“ würde. Tusk rief zu einer möglichst raschen Lösung auf. Die Unsicherheit über die Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union sei „ein destabilisierender Faktor“, warnte er.

Der britische Regierungschef David Cameron plant bis Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU und hat an die EU-Partner eine Reihe von Forderungen gestellt.