Brexit: Die irische Grenzfrage

Iren und Nordiren fürchten harte Grenze nach hartem Brexit [Foto: EU/DG Migration and Home Affairs]

Eine besonders heiße Kartoffel bei den Brexit-Verhandlungen ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Bisher gibt es wenig Fortschritte – sehr zur Sorge der Iren und Nordiren.

30 Jahre lang wurde die Politik auf der irischen Insel vom Nordirlandkonflikt, „The Troubles“, beherrscht – einem Konflikt zwischen unabhängigkeitsorientierten Katholiken in der Republik und englandorientierten Protestanten im Norden. Erst 1998 gelang im Rahmen eines langen und schwierigen Friedensprozesses mit dem Karfreitagsabkommen der entscheidende Durchbruch.

Das Abkommen ist heute die Grundlage für den Status nordirischer Bürger in Irland, erlaubt allen Nordiren zwischen der irischen, der britischen oder beiden Staatsangehörigkeiten zu wählen und begründet die gemeinsamen politischen Gremien zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland.

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Ein wichtiger Faktor für das Zustandekommen des Abkommens war die Mitgliedschaft sowohl Großbritanniens – und damit Nordirlands – als auch der Republik Irland in der EU. Die Perspektive auf offene Grenzen und ein immer weiteres Zusammenwachsen im Rahmen der EU-Integration erlaubte der irischen Regierung den Verzicht auf die Forderung nach einer Wiedervereinigung mit Nordirland. Doch was passiert, wenn diese Perspektive 20 Jahre später weg fällt, weil Großbritannien die EU verlässt?

Gefahr für den Friedensprozess?

55,8 Prozent der Nordiren stimmten beim Referendum 2016 gegen den Brexit. Nur in Schottland war Remain noch stärker. Umfragen zufolge hängt das mit der Angst vieler Nordiren vor einem Wiederaufflammen des Konfliktes zusammen. Nach 20 Jahren Karfreitagsabkommen spielt die unsichtbare Grenze im Alltag  auf der irischen Insel keine Rolle mehr. Über 14.000 Menschen pendeln täglich zwecks Arbeit oder Studium zwischen Irland und Nordirland hin und her. Der Übergang geschieht heute so selbstverständlich und unbeachtet wie jener zwischen Ost- und West-Berlin.

Das könnte sich mit dem Brexit ändern. Die früher so umkämpfte und heute unsichtbare Grenze würde EU-Außengrenze. Eine harte Grenze mit Personen- und Warenkontrollen könnte, so die Sorge vieler Iren, das Zusammenwachsen im EU-Rahmen ausbremsen. Dem Abkommen von 1998 wäre nachträglich die Grundlage entzogen. „The Troubles“ könnten neu aufflammen, womöglich bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Hinzu kommt die Sorge um tiefgreifende wirtschaftliche Folgen. Seit der Öffnung der Grenze ist der Wirtschaftsraum Irland-Nordirland-Großbritannien eng zusammengewachsen. Das Handelsvolumen zwischen Irland und Großbritannien beläuft sich mittlerweile auf jährlich knapp 50 Milliarden Euro. Rund 15 Prozent der irischen Exporte gehen nach Großbritannien (einschließlich Nordirland). 60 Prozent der nordirischen EU-Exporte gehen nach Irland.

Schwer zu sagen, welche Folgen es heute hätte, wenn eine harte Grenze den Wirtschaftsraum durchzöge. Die Prognosen gehen auseinander. Die meisten gehen jedoch von einem signifikanten Wirtschaftsrückgang auf beiden Seiten der Grenze aus. Dieser wiederum könnte auch dazu beitragen, gesellschaftliche Spannungen zu befeuern.

Gute Absichten der Beteiligten

Die kürzlich zu Ende gegangene zweite Brexit-Verhandlungsrunde brachte keine großen Fortschritte. Der Status der Bürger Irlands und Nordirlands bleibt vorerst ungeklärt und damit ungewiss.

Grund zur Hoffnung gibt der Umstand, dass alle Beteiligten sich zum Karfreitagsabkommen und einer weichen Grenze zwischen Irland und Nordirland bekennen. Premierministerin May hatte dies bereits in ihrem Austrittsbrief an die EU vom 29. März deutlich gemacht („We want to avoid a return to a hard border between our two countries, to be able to maintain the Common Travel Area“). In den Verhandungsleitlinien des Europäischen Rates vom 29. April findet sich eine ähnliche Position: “In Anbetracht der einmaligen Gegebenheiten auf der irischen Insel werden flexible und einfallsreiche Lösungen erforderlich sein, unter anderem mit dem Ziel, eine harte Grenze zu vermeiden.” Beide Seiten haben diese Absicht seither mehrfach wiederholt.

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Nun wäre es gut, wenn die Verhandlungen frühzeitig zu einem Punkt kämen, an dem es Sicherheit über die Zukunft dieser geschichtsträchtigen Grenze gibt. Urs Pötzsch vom Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) mahnte jedoch gegenüber EurAcitv zur Geduld: „Die Regelung der Nordirlandfrage ist nicht nur rechtlich, sondern auch gesellschaftlich und politisch sehr komplex. Das wird Zeit in Anspruch nehmen. „