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05/12/2016

Brexit-Befürworter legen Entwurf für schärferes Einwanderungsrecht vor

EU-Außenpolitik

Brexit-Befürworter legen Entwurf für schärferes Einwanderungsrecht vor

Einige britische Universitäten erwägen, als Reaktion auf das Brexit-Votum Ableger in EU-Staaten zu gründen.

[Ruth Geach/Flickr], CC BY-NC-ND 2.0

EU-Gegner in Großbritannien wollen ein Punktesystem nach australischem Vorbild für Einwanderer aus EU-Ländern einführen. Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump kündigte einen Besuch für den Tag nach der Abstimmung an.

Knapp drei Wochen vor dem EU-Referendum in Großbritannien haben die Brexit-Befürworter Pläne für ein verschärftes Einwanderungsrecht vorgestellt. Die Kampagne Vote Leave sprach sich am Mittwoch für ein Punktesystem nach australischem Vorbild aus, das auch für Einwanderer aus EU-Ländern gelten soll. Der rechtspopulistische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump kündigte an, am Tag nach dem Referendum nach Großbritannien zu
kommen.

EU-Bürger sollten nicht länger das „automatische Recht“ haben, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten, forderte die Kampagne Vote Leave, die auch von Londons früherem Bürgermeister Boris Johnson unterstützt wird. Nach
dem Willen der Brexit-Befürworter sollen alle Zuwanderer gute Englischkenntnisse nachweisen und einen Eignungstest ablegen müssen.

Durch ein Punktesystem wie in Australien werde „Gerechtigkeit“ zwischen EU-Bürgern und anderen Zuwanderern hergestellt, erklärte Vote Leave. Für Iren und bereits in Großbritannien arbeitende EU-Bürger sollen die verschärften Regeln nicht gelten.

Australien steuert die Einwanderung von Arbeitskräften schon seit Jahren über ein Punktesystem . Um den Fachkräftemangel in bestimmten Branchen zu lindern, erhalten qualifizierte Zuwanderer nach Kriterien wie Alter,
Sprachkenntnissen und Berufserfahrung eine bestimmte Punktzahl. Wer am besten abschneidet, darf einwandern.

Punktesystem bis 2020

Vote Leave will das Punktesystem im Fall eines Siegs beim Referendum noch vor der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2020 einführen. Dies wird auch als Kampfansage an den konservativen Premierminister David Cameron gewertet, der
den Verbleib seines Landes in der EU befürwortet, im Fall einer Niederlage bei dem Referendum am 23. Juni aber nicht zurücktreten will.

Es wird mit einer knappen Entscheidung bei der Volksbefragung gerechnet. In einer neuen Online-Befragung des Meinungsforschungsinstituts ICM sprachen sich 47 Prozent für den Austritt aus, 44 Prozent votierten für den Verbleib in der EU. Bei einer Telefon-Umfrage desselben Instituts lag der Anteil der Brexit-Befürworter bei 45 Prozent, der Anteil der Gegner bei 42 Prozent.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte, der Brexit würde sich „negativ auf die Wirtschaft Großbritanniens, der EU und der gesamten Welt auswirken“. Ein Austritt würde Großbritannien bis
2020 mehr als drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten. Ein Brexit hätte „Finanzmarktschocks“ zur Folge, würde zu „wirtschaftlichen Unsicherheiten“ führen und den Handel behindern.

Trump bei Golfplatz-Einweihung in Schottland

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Trump werde am 24. Juni an der Einweihung eines Golfplatzes in Schottland teilnehmen, teilte eine Sprecherin des Golfplatzes Trump Turnburry mit. Der Platz gehöre ihm und er
sei „stolz darauf“, erklärte der US-Milliardär, der sich für einen Austritt Großbritanniens ausgesprochen hat.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte bei der Einweihung des Gotthard-Basistunnels in der Schweiz, er hoffe, dass sich die Briten im entscheidenden Moment daran erinnerten, dass sie mehr denn je mit Europa
verbunden seien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte die Briten vor einem Austritt. Der Nachrichtenseite „Spiegel Online“ sagte er, sie müssten wissen, dass „der Deserteur nicht mit offenen Armen empfangen wird“.

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