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09/12/2016

Bosnien: Korruption und Nationalismus gefährden EU-Kandidatur

EU-Außenpolitik

Bosnien: Korruption und Nationalismus gefährden EU-Kandidatur

Der Premierminister Bosnien-Herzegowinas Denis Zvizdic ist optimistisch, dass sein Land bis 2018 EU-Beitrittskandidat wird.

[European Parliament]

Bosnien-Herzegowina sieht seine Zukunft klar in der Europäischen Union. Bis dahin muss das Land jedoch noch viele Stolpersteine wie Korruption, Nationalismus und die Narben der Geschichte überwinden. EurActiv Spanien berichtet.

„Wir verdienen es, EU-Mitglied zu werden“, betonte Bosnien-Herzegowinas Premierminister Denis Zvizdić am gestrigen Donnerstag der Presse gegenüber. „Von unserer Geographie, Philosophie und Denkweise her waren wir schon immer Teil Europas.“ Man müsse den Integrationsprozess des Landes und der Region mit Blick auf die EU und das NATO-Verteidigungsbündnis beschleunigen, damit die Balkanstaaten nicht „in die falsche Richtung“ gehen, warnt er.

70 Prozent der Bosnier unterstützen die EU-Kandidatur ihres Landes. Diese Zustimmungswerte übersteigen deutlich die der aktuellen EU-Mitgliedsstaaten. „Wenn wir uns für eine andere Richtung entscheiden, werden die Balkanstaaten der Region auch weiterhin Kopfschmerzen bereiten“, so der Premierminister. Mit dieser „anderen Richtung“ nimmt er Bezug auf Russland und den Versuch Moskaus, immer mehr Einfluss auf die Region auszuüben. Die EU und die NATO würden jedoch nicht zulassen, dass man „die falsche Richtung einschlage“, meint Zvizdić zuversichtlich. Bosnien-Herzegowina geht ihm zufolge erfolgreich gegen die schier allgegenwärtige Korruption vor, stärkt die Wirtschaft und schmälert den riesigen, ineffektiven Verwaltungsapparat. Natürlich bleibe noch immer viel zu tun, lenkt er ein.

Weniger optimistisch zeigt sich Dario Jovanović, Leiter der NGO Pod Lupom (Unter der Lupe), die sich für faire Wahlen einsetzt. „Das größte Problem ist die Korruption. Es ist eine Farce.“ Im zufolge sei es geradezu normal, gefeuert zu werden, nur weil man nicht für eine bestimmte Partei gewählt hat. Wahlbezirke werden manipuliert, warnt er, Vetternwirtschaft stehe an der Tagesordnung.

Bosnien ist aufgrund seiner komplizierten Struktur, die es infolge des Dayton-Abkommens von 1995 erbte, sehr anfällig für Korruption. Der Friedensvertrag beendete damals den dreijährigen Krieg, der entlang der ethnischen Grenzen innerhalb des Landes ausgebrochen war. Seitdem besteht Bosnien-Herzegowina aus zwei autonomen Teilen: der sogenannten Republika Srpska, in der hauptsächlich Serben leben, und der Föderation Bosnien-Herzegowina, die vor allem Bosnier und bosnische Kroaten beheimatet. Das komplexe Gerüst im Land umfasst drei Parlamente, Tausend Abgeordnete und 167 Minister – und das alles für eine Bevölkerung von gerade einmal vier Millionen Menschen.

Das Durchschnittsgehalt beträgt etwa 425 Euro im Monat bei einer Arbeitslosigkeit von 47 Prozent. Die Schwarzarbeit liegt geschätzt bei 25 Prozent. Etwa die Hälfte aller Angestellten ist in der Verwaltung beschäftigt, wobei der Großteil von ihnen über persönliche Kontakte an die Stelle kam und nicht etwa aufgrund ihrer Qualifikation.

Soziale Proteste in Bosnien-Herzegowina

Analyse von Judith Illerhues (FES)Seit Juni hat Bosnien und Herzegowina eine bisher nicht gekannte Protestwelle erfasst, schreibt Judith Illerhues von der Friedrich Ebert-Stiftung. Entzündet hatten sich die Demonstrationen an der Unfähigkeit der politischen Parteien, ein Gesetz zur Erteilung von einheitlichen Identifikationsnummern zu verabschieden. Die Gesetzesproblematik steht dabei symptomatisch für die politische Situation in dem Westbalkanland, in dem ethnische Partikularinteressen den politischen Prozess dominieren – genauer gesagt – blockieren.

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Die enormen wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösten vor zwei Jahren weitreichende Protestwellen aus. Dennoch konzentrieren sich die Politiker vor Ort meist weiterhin auf ethnische Trennlinien. „Sie sprechen nicht über Infrastruktur, Strom oder die Reinhaltung unserer Straßen. Das ist schade. Sie haben durchaus etwas erreicht, aber ein Blick auf ihre politische Rhetorik reicht aus, um festzustellen, dass nationalistische Parteien ihren Machterhalt festigen“, erklärt Khaldoun Sinno, Mitglied der EU-Delegation in Sarajevo. Dieser Nationalismus greife vor allem in der Jugend stark ums sich, die den Bürgerkrieg nicht miterlebt hat, oder in Jugoslawien, wo Kroaten, Serben und Bosnier eigentlich lange Zeit friedlich zusammenlebten.

Trotz all dieser Herausforderungen ist laut Sinno der Weg zur europäischen Integration geebnet. Es gehe allmählich voran, betont er. Im Februar beantragte Bosnien den Status als EU-Beitrittskandidat.

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Die EU-Kommission überprüft derzeit, inwiefern das Land Fortschritte in der Wirtschaft, Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und der Koordination zwischen autonomen Regionen und zentraler Regierung zu verzeichnen hat. Sarajevo geht davon aus, bis 2018 offizieller Beitrittskandidat zu sein. Sinno warnt jedoch, man solle lieber kein festes Datum festlegen.

Obwohl der Balkanstaat eine stark pro-europäischen Tendenz aufweist (57 Prozent in der serbischen Region und 87 Prozent in der bosnisch-kroatischen Bevölkerung), gibt es dem EU-Delegierten zufolge noch immer viele EU-Skeptiker unter den Einwohnern. Sie werfen Europa vor, sich in den Kriegsjahren zu sehr zurückgehalten zu haben. „Hier spielt ein emotionaler Aspekt mit hinein“, so Sinno. „Die Menschen blicken auf die 90er zurück und denken: Sie haben uns im Stich gelassen. Werden sie das vielleicht noch einmal tun?“

Die EU ist Bosniens wichtigster Handels- und Investitionspartner. Von 2007 bis 2017 wird die Gemeinschaft 855 Millionen Euro bereitgestellt haben. Diese Mittel übersteigen bei Weitem die Gelder aus Russland, das noch immer von vielen Serben als eine Art Schutzpatron gesehen wird. Auch die Araber, die in der Immobilienbranche sehr aktiv sind, investierten weniger.

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