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21/01/2017

BND-Chef räumt Fehler in US-Spionage-Affäre ein

EU-Außenpolitik

BND-Chef räumt Fehler in US-Spionage-Affäre ein

BND-Chef Gerhard Schindler hat Fehler seines Geheimdienstes eingeräumt.

[Mike Herbst/Flickr]

Der BND-Chef Gerhard Schindler übernimmt als erster Verantwortung für die Fehler des deutschen Geheimdienstes. Er verteidigte den BND aber auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: Illegal sei eine Ausspähung von E-Mails und Telefondaten mit EU-Bezug nicht.

BND-Chef Gerhard Schindler hat Fehler seines Geheimdienstes in der Zusammenarbeit mit den USA eingeräumt.

Bereits ab Beginn der Kooperation am Horchposten in Bad Aibling im Jahr 2005 habe der Bundesnachrichtendienst die von den USA vorgelegten Listen mit den auszuspähenden Telefonnummern und Emailadressen unzureichend geprüft, sagte Schindler am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Listen seien nur auf ihren Deutschland-Bezug untersucht worden. Erst im August 2013 habe ein Unterabteilungsleiter die Liste systematisch auf EU-Bezüge prüfen lassen. Darüber sei er selbst jedoch nicht unterrichtet worden. Im März 2015 habe man ihn über eine Ablehnungsliste mit suspekten Suchbegriffe informiert, die auch die 2013 herausgefilterten Selektoren enthalten habe.

Illegal sei eine Ausspähung von E-Mails und Telefondaten mit EU-Bezug allerdings nicht, erklärte der Geheimdienst-Chef, der seit Januar 2012 im Amt ist. Der BND arbeite ausschließlich für Deutschland und deutsche Interessen. „Die Aufklärung europäischer Ziele, wenn sie denn erfolgt wäre, wäre daher kein Gesetzesverstoß.“ Die Affäre gefährde inzwischen die Arbeit des Dienstes. „In Europa finden bereits erste Besprechungen ohne den BND statt.“ Erste ausländische Partnerdienste überprüften auch die Zusammenarbeit mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst, was ihm große Sorge bereite.

„Ohne internationale Zusammenarbeit könnten wir unseren Auftrag nicht erfüllen“, sagte Schindler. Speziell die NSA habe den BND viele Jahre lang großzügig unterstützt. „Wir und damit die Sicherheit Deutschlands profitieren am meisten von der Zusammenarbeit mit der NSA – nicht umgekehrt.“ Der BND sei von der Hilfe des US-Dienstes abhängig. „Die NSA ist unser Partner, nicht unser Gegner. Die NSA gefährdet nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern hilft uns, die Sicherheit Deutschland zu schützen.“

Dem BND wird vorgeworfen, im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert zu haben. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA über die Nutzung des bayerischen Horchpostens Bad Aibling aus dem Jahr 2002: Die NSA überließ danach dem BND die Station, die früher Teil des weltweiten Lauschnetzes Echelon war und mit der bis heute die Satellitenkommunikation in Krisengebieten wie Somalia oder Afghanistan abgehört wird. Teil der Vereinbarung war aber auch, dass die USA über den BND weiter Suchanfragen zur Überwachung bestimmter Email-Adressen oder Satellitentelefone für Bad Aibling stellen können. Deutsche Bürger dürfen von der Überwachung nicht erfasst werden.

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