Blutige Auseinandersetzungen in Mazedonien

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Es sind Szenen wie auf einem Kriegsschauplatz. Schüsse fallen, Helikopter fliegen umher, Rauchwolken schweben vom Himmel herab und Polizeipatrouillen blockieren Kumanovo, eine Stadt im Norden Mazedoniens, die an den Kosovo und Serbien angrenzt. In Mazedonien droht die Lage zu eskalieren.

Seit Samstag führt die mazedonische Polizei erbitterte Kämpfe mit einer mutmaßlich bewaffneten Gruppe ethnischer Albaner. Die traurige Bilanz: bis zu 40 Tote und zahlreiche Verletzte. Wie das Innenministerium des Balkanlands gestern mitteilte, sind 8 mazedonische Polizisten und 14 albanische Bewaffnete getötet worden. Inzwischen ist von mehreren Todesopfern die Rede. Albanische Medien berichten von weiteren ermordeten albanischen Zivilisten, darunter ein 8- jähriges Mädchen und ihre Eltern. Videoaufnahmen zeugen von Festnahmen ethnischer Albaner und deren Misshandlungen in Polizeistationen. Zahlreiche Familien berichten von mehreren Durchsuchungen, wonach die mazedonischen Polizeieinheiten nach „UCK-Terroristen“ suchen würden. Nach bisherigen Informationen haben tausende albanische Bewohner ihre Häuser verlassen und sind Richtung Serbien in das von Albanern bewohnten Presevo-Tal sowie gen Kosovo geflüchtet.

Auslöser der Feuergefechte waren von der Opposition veröffentlichte Telefongespräche, die zeigten, wie die mazedonische Regierung illegal 20.000 Menschen, darunter Journalisten, Politiker und Oppositionelle abhörte. Zudem wurde die Gruevski-Regierung für etliche Korruptionsaffären verantwortlich gemacht. Für Zündstoff sorgte ein Telefonmitschnitt, der zeigt, wie die Regierung den Mord eines jungen Mazedoniers durch Geheimdienste vertuschen wollte.

Tausende gingen zu Protesten auf die Straße und forderten den Rücktritt von Nikola Gruevski. Die Protestierenden forderten Neuwahlen, da sie der Regierung Wahlmanipulationen vorwarfen. Außerdem hätte die Regierung „die oppositionellen Gegner zum Schweigen gebracht“. Die gegenseitigen Anschuldigungen zwischen der Opposition und der Regierung erreichten ihren Höhepunkt mit der Gewalteskalation an Wochenende. Beobachtern zufolge wurden die politischen Spannungen zwischen ethnischen Albanern und den slawischen Mazedoniern instrumentalisiert.

Auseinandersetzungen von 2001 und das Ohrider Abkommen

Dass jedoch politische und ethnische Spannungen in die fragile Republik schon länger evident sind, machen die bürgerkriegsähnlichen Zustände vom Jahr 2001 deutlich. Die ethnischen Albaner fühlten sich beim gemeinsamen Leben benachteiligt und kritisierten, in politischen und öffentlichen Ämtern sowie in der Verwaltung unterrepräsentiert zu sein. Zugleich beklagten sie die ethnische Segregation im Bildungssystem. Eine Universität an der in albanischer Sprache gelehrt wird, wurde erst im Jahr 1994 erlaubt, jedoch nicht als offizielle staatliche Bildungseinrichtung anerkannt.

Die Unzufriedenheit der mehr als 25 Prozent in Mazedonien lebenden albanischen Bevölkerung erreichte ihren Höhepunkt, als sich bewaffnete Kämpfer schwere Waffengefechte mit den mazedonischen Streitkräften lieferten. Diese Kämpfe forderte zahlreiche Tote auf beiden Seiten.
Die blutigen Auseinandersetzungen vom Jahr 2001 wurden unter internationaler Vermittlung beendet. Am 13. August 2001 wurde das „Ohrider Rahmenabkommen“ geschlossen. Außer der Einstellung von Feindseligkeiten und der Entwaffnung der albanischen „Rebellen“ sollte durch das Abkommen vor allem die Ausweitung der Rechte für die Albaner gelten. Die wichtigsten Punkte waren die gleichberechtigte Repräsentation der Albaner in der öffentlichen Verwaltung und der Gebrauch der albanischen Sprache bei den Verhandlungen mit staatlichen Einrichtungen. Zudem stellte das Abkommen eine wichtige konstitutive Säule des multi-ethnischen Staates Mazedonien dar.

Die Gruevski-Regierung und der Weg zur Diktatur

Die aktuellen Entwicklungen des blutigen Wochenendes lassen jedoch wenig Optimismus gegenüber einer erfolgreichen Umsetzung der Ohrider Vereinbarung erkennen. Experten zufolge wird die jüngste Auseinandersetzung Gruevski zugute kommen, da die Aufmerksamkeit auf die jüngsten Gewaltkonflikte, statt auf die ihm und seiner Regierung zur Last gelegten Taten gelenkt wird. Der seit 2006 in Mazedonien amtierende Ministerpräsident wird schon jetzt von Beobachtern als ein Regierender mit einem Hang zur Diktatur beschrieben. Es heißt, seine Herrschaft basiere auf Kontrolle und Bedrohung, Medienzensur und autoritärem Führungsstil.

Das von Gruevski geschaffene Kontrollsystem weist jedoch nicht nur auf interne Probleme im Land hin. Die ehemalige jugoslawische Republik leidet seit langem unter dem Namensstreit mit dem Nachbarland Griechenland. Athen wirft dem Land vor, den Namen „Mazedonien“ von ihrem antiken griechischen Gebiet geraubt zu haben. Der Streit zwischen beiden Ländern blockiert den NATO-Beitritt Mazedoniens. Das kleine Balkanland ist seit Dezember 2005 ein EU-Beitrittskandidat. Die internen Probleme und der Namensstreit mit Griechenland machen dem Land keine großen Hoffnungen auf eine rasche EU-Integration.