Bis zu 10.000 Flüchtlinge pro Tag: September neuer Rekordmonat

Steinmeier: "Die Visa-Befreiung gibt es dann, wenn die damit verknüpften Bedingungen erfüllt sind." [Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr]

Die großen Industriestaaten stellen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr Geld zur Verfügung. Deutschland stockt seinen Beitrag um 100 Millionen Euro auf. Die Flüchtlingsströme in die Bundesrepublik laufen in diesem Monat indessen auf einen neuen Höchststand zu.

Die G7-Industriestaaten, mehrere europäische Länder und die Golf-Staaten haben den Vereinten Nationen 1,8 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) an Hilfsgeldern zur Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte am Dienstag nach einem Treffen zur Flüchtlingskrise in New York, dass das Geld insbesondere dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und dem Welternährungsprogramm (WFP) überwiesen werde. Deutschland stocke seinen Beitrag um 100 Millionen Euro auf.

„Der September wird ein Rekordmonat dieses Jahres und damit auch für die vergangenen Jahrzehnte werden“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag in Berlin. Bislang liegt der Rekord bei 105.000 Flüchtlingen im August. Um den Ansturm besser bewältigen zu können, beschloss das Bundeskabinett ein umfassendes Gesetzespaket. Damit sollen Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen. Das Innenministerium plant bereits weitere Maßnahmen: Asylverfahren sollen künftig direkt an den Grenzen möglich werden.

Verlässliche Zahlen zu den Flüchtlingen könne es erst in einigen Tagen geben, sagte de Maizière. Klar sei aber, dass im September deutlich mehr Migranten angekommen seien als im August. In den vergangenen vier Tagen seien es 8.000 bis 10.000 pro Tag gewesen. Laut CSU-Chef Horst Seehofer kamen seit Monatsbeginn knapp 170.000 Flüchtlinge allein in Bayern an. Bislang geht der Bund für dieses Jahr offiziell von 800.000 Asylbewerbern aus.

Mit dem vom Kabinett gebilligten Gesetzespaket verdoppelt der Bund für dieses Jahr seine Unterstützung auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 übernimmt er für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit weiteren finanziellen Zusagen etwa für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger können die Länder so 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen.

Um mögliche Fehlanreize abzubauen, sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Bargeldzahlungen durch Sachleistungen ersetzt werden. Wer nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Für abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, sind Leistungskürzungen geplant. Die gesetzlichen Regeln sollen schon am 1. November in Kraft treten. Die Zustimmung der Grünen in mehreren Landesregierungen gilt als sicher.

Debatte über nächste Runde an Maßnahmen

Das Innenministerium plant, das an Flughäfen bereits existierende Verfahren, bei dem Asylanträge in Transitzonen bewertet werden, auf die Landgrenzen zu übertragen. Ein Gesetzentwurf solle in Kürze in die Abstimmung zwischen den Ressorts gegeben werden, sagte ein Sprecher. Insbesondere die CSU hat sich für eine solche gesetzliche Regelung ausgesprochen. Eine EU-Richtlinie sieht diese Möglichkeit bereits vor.

Die SPD, Arbeitsministerin Andrea Nahles aber auch Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsexperten der CDU lehnten derweil Eingriffe beim Mindestlohn ab, wie sie von Unions-Politikern ins Gespräch gebracht worden waren. So befürwortete der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), in der „Welt“ Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn, um Flüchtlinge leichter einstellen zu können. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, es sei wenig sinnvoll, vor Verabschiedung des eingebrachten Pakets, „gleich wieder neue Vorschläge von Transitzonen und Mindestlohn zu nennen“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte: „Auch Deutschlands Aufnahmekapazitäten, vor allem in so kurzer Zeit, haben Grenzen.“ Deswegen sei eine europäische Verteilung notwendig.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne von de Maizière zur Verlegung von Asylverfahren bereits an die Landesgrenzen scharf kritisiert. „Damit soll kurzer Prozess an den Landesgrenzen mit den Flüchtlingen gemacht werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Das läuft auf menschenrechtsfreie Zonen an den Landesgrenzen hinaus.“