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08/12/2016

Beziehungen zwischen der Türkei und der EU erneut strapaziert

EU-Außenpolitik

Beziehungen zwischen der Türkei und der EU erneut strapaziert

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu wirft deutschen Medien "Manipulation und Desinformation" vor.

Europäisches Parlament

Das Verhältnis der Türkei zum Westen steht vor einer weiteren Belastungsprobe: Wie die Nachrichtenagentur Anadolu heute meldete, beantragte der türkische Konteradmiral Mustafa Zeki Ugurlu, der wegen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei per Haftbefehl gesucht wird, Asyl in den USA.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu warf der EU derweil vor, die Putschisten unterstützt zu haben. Anadolu meldete, Ugurlu sei kürzlich aus den Streitkräften ausgeschlossen worden und seit dem 22. Juli vom US-Marinestützpunkt in Norfolk verschwunden.

Der Staatsanwalt von Izmir, Okan Bato, sagte der Nachrichtenagentur, er habe keine Stellungnahme von dem Admiral erhalten können. Der Asylantrag des Offiziers in den USA dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis der Nato-Partner weiter belasten. Für Streit sorgt bereits der Antrag Ankaras auf Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen.

Die türkische Regierung macht Gülen, der seit 1999 im Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania lebt, für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich. Die US-Regierung will dem Auslieferungsantrag aber nur nachkommen, wenn die Türkei konkrete Beweise für Gülens Verantwortung liefert.
Der 75-Jährige hat den Putsch scharf verurteilt und jede Verwicklung entschieden bestritten.

Live-Blog: Die Türkei nach dem Putschversuch

Wie geht es nach dem Putschversuch in der Türkei weiter?

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Seit dem gescheiterten Militärputsch hat die Regierung tausende Soldaten und Offiziere festgenommen und knapp die Hälfte der Admiräle und Generäle aus den Streitkräften entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein. Auch in der Polizei, der Justiz, der Regierung und im Bildungssektor wurden zehntausende angebliche Gülen-Anhänger festgenommen, entlassen oder suspendiert.

Das massive Vorgehen der Regierung gegen die Gülen-Bewegung hat die Beziehungen Ankaras zur EU stark belastet. Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Politiker reagierten verärgert auf Kritik aus Europa. Außenminister Cavusoglu warf der EU nun vor, die Putschisten unterstützt zu haben. Sie habe damit „einen Test nicht bestanden“ und sei dafür verantwortlich, dass das Vertrauen der Türken in den Staatenbund gefallen sei.

„Lasst mich offen sagen, dies liegt daran, dass die EU eine positive Haltung zum Putsch eingenommen hat und die Putschisten ermutigt hat“, sagte Cavusoglu vor Reportern in Ankara. Die EU-Führung hatte den Umsturzversuch noch in der Putschnacht verurteilt und sich hinter die demokratischen Institutionen gestellt, doch hat Erdogan wiederholt kritisiert, dass kein hoher EU-Politiker seitdem die Türkei besuchte.

Neuanfang für bilaterale Beziehungen zwischen Russland und der Türkei

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben nach monatelanger Eiszeit einen Neuanfang der bilateralen Beziehungen besiegelt.

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Aufmerksam beobachtet wurde in der EU das Treffen Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg am Dienstag. Russische Medien werteten das Treffen als wichtige Annäherung nach einer monatelangen Eiszeit. Sie hätten „entschieden, die tragische Seite umzuschlagen“, schrieb die regierungsnahe Zeitung „Iswestija“. „Wedomosti“ schrieb, die Türkei und Russland hätten „all ihre Differenzen vergessen“.

Eine Nato-Sprecherin betonte vor dem Hintergrund des Treffens, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei stehe „nicht in Frage“. „Die Nato zählt auf die fortdauernden Beiträge der Türkei und die Türkei kann auf die Solidarität und Unterstützung der Nato zählen“, sagte Oana Lungescu. Auch Cavusoglu sagte, der Besuch sei „keine Botschaft an den Westen“ gewesen und das Verhältnis zum Westen sei unabhängig von den Beziehungen Ankaras zu Moskau.

Bei einem Angriff der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden unterdessen im Südosten der Türkei fünf Soldaten getötet und acht weitere verletzt. Ein selbstgebauter Sprengsatz sei bei der Vorbeifahrt eines Militärkonvois in Uludere nahe der Grenze zum Irak gezündet worden, verlautete aus Sicherheitskreisen. Im Südosten gibt es regelmäßig Anschläge und Angriffe der PKK, seitdem im Juli 2015 eine Waffenruhe zusammenbrach.