Besuch in Moskau: Tsipras wirbt für Ende der EU-Sanktionen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras besucht Wladimir Putin in Moskau. [matthew_tsimitak]

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat sich in Moskau erneut für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland stark gemacht. Hilfe von Russland in der Schuldenkrise seines Landes forderte er jedoch nicht. In CSU-Kreisen sorgte Tsipras Besuch bei Wladimir Putin unterdessen für Unmut.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich bei seinem Moskau-Besuch erneut für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland stark gemacht, ohne jedoch russischen Beistand in der Schuldenmisere seines Landes zu fordern. Dies sei ein „europäisches Problem“, für das eine „europäische Lösung“ gefunden werden müsse, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Dieser stellte Athen Investitionen in Aussicht – aber keine Lockerung des Landwirtschaftsembargos.

EU-Vertreter hatten befürchtet, Tsipras werfe sich Putin in die Arme, um die Pleite abzuwenden – und spalte zugleich die EU in der Frage der Sanktionen, die die Europäer wegen der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängt haben. Die Kritik, die unter anderen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) geäußert hatte, wies Tsipras energisch zurück. „Griechenland ist ein souveräner Staat und hat das uneingeschränkte Recht auf eine eigene, vielschichtige Außenpolitik.“

Martin Schulz zeigt sich gelassen

Athen hat schon mehrfach Kritik an den Russland-Sanktionen der EU geübt. Die Frage ist heikel, da Sanktionen in der EU einstimmig beschlossen werden müssen. Bislang sind die Griechen dabei auch nicht ausgeschert. Nach seinem Gespräch mit Putin sagte Tsipras nun: „Um diese schwere Krise (in der Ukraine) zu lösen, müssen wir den Teufelskreis der Sanktionen aufgeben. Er trägt nicht dazu bei, das Völkerrecht zu schützen.“ Sein Land arbeite daran, eine diplomatische Lösung zu finden. Da sich Tsipras nicht schärfer äußerte oder gar ein Veto androhte, zeigte sich Schulz beruhigt. „Die Linie, die wir von ihm erwarten, hat er nicht verlassen“, sagte er am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ laut einer Vorabmeldung.

Russland reagierte auf die EU-Sanktionen mit einem Einfuhrverbot für Landwirtschaftsprodukte aus allen Mitgliedsstaaten. Diese „Gegensanktionen“ hätten der griechischen Landwirtschaft eine große Wunde zugefügt, sagte Tsipras in Moskau. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hatte noch am Vormittag Lockerungen für griechische Obstbauern in Aussicht gestellt. Darüber werde am Donnerstag bei einem Treffen zwischen Tsipras und dessen russischem Kollegen Dmitri Medwedew geredet, erklärte er. Doch Putin dämpfte die Hoffnung: „Wir können nicht eine Ausnahme für ein Land der EU machen“, sagte er. Worum es gehe, sei eine „bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit“, so der Kreml-Chef vage. Wenn profitable Großprojekte umgesetzt würden, könne Athen den Gewinn zur Tilgung seiner Kredite nutzen. Als ein potenzielles Großprojekt nannte Putin die Verlängerung der Gaspipeline Turkish Stream, was Griechenland nach den Worten Putins zum „Hauptverteiler russischen Gases in Europa“ machen könnte. Das werde geprüft, sagte Tsipras, ein Abkommen wurde aber noch nicht angebahnt.

Ferber und Söder kritisieren Tsipras‘ Besuch in Russland

Angesichts des umstrittenen Russlands-Besuchs von Tsipras warnten CSU-Politiker vor einer Abwendung von der Europäischen Union. Der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber forderte die Regierung in Athen auf, einer russischen Ausnahmeregelung für Griechenland beim Importverbot für landwirtschaftliche Produkte nicht zuzustimmen. „Der Lebensmittelboykott richtete sich gegen die EU als Ganzes“, sagte Ferber der „Augsburger Allgemeinen“.

„Wenn Moskau jetzt seine Sanktionen einzelnen Ländern gegenüber aufheben sollte, ist klar, was damit erreicht werden soll: (Russlands Präsident) Wladimir Putin setzt alles daran, einen Keil zwischen die EU-Mitglieder zu treiben“, warnte Ferber. Die Griechen sollten „wissen, dass die Solidarität in der EU keine Einbahnstraße“ sein könne. Ferber sagte, er erwarte, dass der griechische Regierungschef seine EU-Kollegen über seine Gespräche in Moskau genau informiere. Dies gelte insbesondere für mögliche Gasgeschäfte. Schließlich sei es „das erklärte Ziel der EU-Staaten, sich Schritt für Schritt aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien“. Die Griechen sollten sich daher „davor hüten, für zunächst billiges Gas letztlich einen hohen politischen Preis zu zahlen“.

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte die Regierung in Athen eindringlich: „Weder Reparationsforderungen noch Sonderabkommen mit Russland helfen der sozialistischen Regierung in Griechenland“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe). Athen setze die falschen Prioritäten. „Anstatt endlich Reformen vorzulegen, wird täglich versucht, die Partner unter Druck zu setzen“, kritisierte Söder.