EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/07/2016

Beschränkte Sozialleistungen für Ausländer: EU akzeptiert Camerons Forderung

EU-Außenpolitik

Beschränkte Sozialleistungen für Ausländer: EU akzeptiert Camerons Forderung

David Cameron und Donald Tusk haben sich in einigen Punkten geeinigt.

[Besøk av David Cameron/Flickr]

Sie war eine der umstrittensten Forderungen des britischen Premiers Cameron an die EU: Nun hat Ratspräsident Tusk Großbritannien versprochen, sich auf die Beschränkung von Sozialleistungen für Ausländer einzulassen. Die Mitgliedstaaten müssen aber noch über das Kompromisspaket zur EU-Reform entscheiden.

Die EU-Führung hat nach wochenlangen Verhandlungen mit Großbritannien einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union ermöglichen soll. Er greift die Forderung von Premierminister David Cameron auf, Sozialleistungen für EU-Ausländer für bis zu vier Jahre zu beschränken, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mitteilte.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte die Entscheidung. Die sogenannte britische “Notbremse“ zur Abwehr von Arbeitnehmern sei nichts anderes als eine glasklare Diskriminierung von EU-Bürgern, sagte er. “Hier geht es nicht um die Abwehr leistungsloser Inanspruchnahme von Sozialsystemen, sondern um die Abschottung des britischen Arbeitsmarktes.” Wer in dieser Weise die Axt an die Freizügigkeit legt, fälle einen Grundpfeiler der europäischen Integration.

Lambsdorff sagte, die Bundeskanzlerin sei nun gefragt, im Einverständnis mit den anderen Staats- und Regierungschef Premierminister Cameron ein vorzeigbares Reformpaket anzubieten, damit er in der britischen Bevölkerung überzeugend für den Verbleib des Landes in der EU werben kann. “Wir wollen Großbritannien in einer flexiblen Union halten – aber nicht zum Preis der Einführung einer Kategorie von Europäern zweiter Klasse oder der Beschädigung des Binnenmarktes und der Rechtsstaatlichkeit.”

Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sagte: “Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Groß-Britannien in der EU bleibt. Das ist im Interesse aller EU-Mitgliedsstaaten. Allerdings nicht um jeden Preis.”

Es dürfe nicht sein, dass dafür Herzstücke des europäischen Projekts geopfert werden, warnte Harms. Ein Beispiel dafür seien die Einschnitte, die bei der Freizügigkeit innerhalb der EU angeboten werden. “Der Vorschlag, Ehepartner aus Drittstaaten von den Sozialleistungen auszuschließen, ist inakzeptabel”, so Harms.

London wird auch zugesagt, dass die Rechte von Nicht-Euro-Staaten geschützt sowie die Rolle nationaler Parlamente und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden sollen. Cameron will die Briten spätestens 2017, vermutlich aber noch in diesem Jahr, über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vor der Volksabstimmung will er eine Reform der EU durchsetzen.

Tusk sprach von einer “guten Grundlage für einen Kompromiss”. Der Vorschlag an Großbritannien gehe “wirklich weit” dabei, die Bedenken Camerons aufzugreifen, erklärte er. Prinzipien, auf denen das europäische Vorhaben errichtet sei, würden gleichzeitig aber nicht verletzt.

Der EU-Ratspräsident, der den Vorschlag am heutigen Dienstag zur Prüfung an die anderen EU-Mitgliedstaaten schickte, sagte “weiter anspruchsvolle Verhandlungen” voraus. “Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.” Eine endgültig Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel fallen.