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27/09/2016

Beschränkte Visafreiheit für die Türkei

EU-Außenpolitik

Beschränkte Visafreiheit für die Türkei

Streit um Visafreiheit für Türkische Staatsbürger eskaliert

Foto: dpa

Die für Ende Juni geplante Visafreiheit für Türken soll laut einem Bericht nicht unbeschränkt gelten.

Entgegen der bisherigen Praxis bei der Aufhebung der Visumspflicht für Drittstatten plane die EU im Fall der Türkei auf Bestreben mehrerer EU-Länder, darunter auch Deutschland und
Frankreich, ein außerordentliches Visaliberalisierungs-Abkommen mit Ankara abzuschließen, meldete die „Welt am Sonntag“.

„Dieses Abkommen würde eine so genannte Suspendierungsklausel enthalten, die dann aktiviert wird, wenn die Türkei sich nicht an die zuvor festgelegten Vereinbarungen wie die ordnungsgemäße Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland, einen ausreichenden Schutz für bedürftige Flüchtlinge oder die Einhaltung von Menschenrechten halten sollte“, hieß es nach Angaben der Zeitung aus EU-Diplomatenkreisen.

Die neue Klausel würde demnach dazu führen, dass die Visafreiheit relativ schnell auch wieder aufgehoben werden könne. Entsprechende Vorbehalte sollen dem Bericht zufolge auch für die Abkommen zur Visaliberalisierung mit dem Kosovo, Georgien und der Ukraine gelten. Eine endgültige Entscheidung über die Pläne werde in Kürze erwartet. Das Thema wird auch am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag intensiv beraten werden.

Die Abschaffung der Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum ist Teil des EU-Türkei-Pakts zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs in die EU.
In dem Abkommen verpflichtete sich die Türkei, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die seit dem 20. März illegal nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden zurückgenommenen Flüchtling einen Syrer aus einem türkischen Auffanglager legal auf.