EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/09/2016

Berlin will Russland in Syrien-Lösung einbeziehen

EU-Außenpolitik

Berlin will Russland in Syrien-Lösung einbeziehen

Russlands Außenminister Sergei Lawrow (li.) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Foto: dpa

Die Bundesregierung setzt bei den Bemühungen um ein Ende des syrischen Bürgerkriegs auf eine Beteiligung Russlands und die Einbeziehung der Staaten der Region.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprachen sich am Wochenende dafür aus, zusammen mit der Regierung in Moskau eine Lösung zu finden. Russland Außenminister Sergej Lawrow kündigte am Sonntag an, dass sein Land die syrische Regierung weiter mit Waffen beliefern werde.

In den vergangenen Tagen hat es neue Anläufe zu Beendigung des Syrien-Konflikts gegeben. Auslöser sind das Vorrücken der radikal-islamischen Miliz IS, russische Waffenlieferungen für die unter Druck geratene Regierung von Präsident Baschar al-Assad und von EU-Seite der Versuch, den Zustrom syrischer Flüchtlinge zumindest zu begrenzen.

„Es gibt militärische Lieferungen, sie werden auch fortgesetzt“, sagte Lawrow am Sonntag in Moskau. „Russische Spezialisten begleiten die Lieferungen, um die Geräte funktionsfähig zu machen und Syrer an den Waffen auszubilden“, fügte er hinzu. Am Samstag trafen nach syrischen Angaben zwei russische Transportflugzeuge in Syrien ein, die 80 Tonnen Hilfsgüter an Bord hatten. Moskau hatte in den vergangenen Tagen einen gemeinsamen Kampf gegen den IS mit dem Westen angeboten, will aber unbedingt an der Unterstützung Assads festhalten. Die USA sehen die verstärkte russische Militärhilfe in Syrien sehr skeptisch.

Berlin macht Druck

Um den Konflikt beizulegen und den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zum Erfolg zu führen, „brauchen wir sowohl die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch die Zusammenarbeit mit Russland, sonst wird es keine Lösung geben“, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Samstag in Berlin. SPD-Chef Gabriel sagte: „Wir müssen den Konflikt mit Russland überwinden. Wir brauchen Russland.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht nach einem Gespräch mit Lawrow am Samstagabend in Berlin wachsende Unterstützung für die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung des Syrien-Konflikts. Die Einigung im iranischen Atomstreit haben neue Wege für Konfliktlösungen im Nahen Osten eröffnet, sagte Steinmeier. Es sei noch nicht sicher, ob es demnächst zu einer gemeinsam auch von den USA und Russland mitgetragenen Syrien-Initiative komme. „Aber ich sehe wachsende Unterstützung für die Vorschläge des UN-Sondervermittlers“, betonte Steinmeier. Der Sondervermittler Staffan de Mistura hatte die Bildung einer Kontaktgruppe unter Einbeziehung der Länder der Region wie Iran, der Türkei und Saudi-Arabien vorgeschlagen.

An der Bildung der Kontaktgruppe hakt es aber nach Angaben von EU-Diplomaten. Einerseits müsse man Amerikaner und Russen an einen Tisch bekommen. Andererseits sperrten sich etwa die Saudis gegen eine Teilnahme Irans, das bisher Assad unterstützt. Zwischen den Golfstaaten gebe es aber auch eine Konkurrenz, wer die Region in der Kontaktgruppe überhaupt vertreten soll. Sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate leisten Oppositionsgruppen in Syrien finanzielle und militärische Hilfe im Kampf gegen Assad.

UN: Bis Jahresende eine weitere Million Syrer auf Flucht

Der UN-Hilfskoordinator Jakub al-Hillo warnte im Reuters-Interview, dass durch den Bürgerkrieg in Syrien bis Jahresende eine weitere Million Menschen zu Flüchtlingen würden. „Wenn nicht etwas Großes geschieht, um den Konflikt politisch zu lösen, wird der Zug der Menschen aus Syrien heraus noch viele Monate lang anhalten“, sagte er. Seit Jahresanfang hätten eine Million Syrer ihre Häuser verlassen. Seit Beginn des Bürgerkrieges 2011 wurden 250.000 Menschen getötet. Der größte Teil der Syrer, die sich im Land aufhalten, befinde sich in Gebieten im Westen, die von der Regierung gehalten werden.