EU kann ihre Werte in Entwicklungsländern immer schlechter vermitteln

Die EU-Außenbeauftragte Federico Mogherini mit dem Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik Faustin-Archange Touadera bei einem Treffen in Brüssel, November 2016. [EPA]

Die EU hat Probleme, ihre Werte im Ausland zu fördern. Ein Bericht zeigt, wie die EU-Diplomatie verbessert und einheitlicher gemacht werden sollte, und wie Steuergelder sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Die Einschränkungen der EU-Außenbeziehungen wurden in den vergangenen Jahren insbesondere in der Östlichen Partnerschaft deutlich, mit der eigentlich sechs Länder in der EU-Nachbarschaft näher an den Block gebunden werden sollen. Ein weiteres, wohl noch tragischeres Beispiel, sind die Beziehungen der EU zu den südlichen Nachbarn nach dem arabischen Frühling.

Der aktuelle Bericht des Think-Tanks European Centre for Development Policy Management (ECDPM) zeigt aber auch ähnliche Probleme in den EU-Beziehungen mit dem sogenannten AKP-Staaten (Asien, Karibik, Pazifik), von denen alle außer Kuba Teil des Cotonou-Abkommens mit der EU sind. Die Möglichkeiten der EU, ihre Werte – Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit – zu fördern, seien gesunken. Grund dafür seien „Zielkonflikte“ zwischen den EU-eigenen Interessen in der Flüchtlingskrise einerseits, und den Zielen der Armutsbekämpfung und guter Partnerschaft mit dem AKP-Staaten andererseits.

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Der Report soll Entscheidungsträgern bessere Einsichten in die Funktionsweise und die Kohärenz der vielen finanziellen Instrumente der EU gegenüber Drittstaaten bieten. Er wurde von der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben und von einem Konsortium unter Führung von Jean Bossuyt, Leiter Strategie bei ECDPM, angefertigt.

Liberale Demokratie nicht gefragt

Der Grundtenor des Berichts: Die schwindende Akzeptanz für das westlich-liberale Demokratie-Modell in der Welt sei ein einschränkender Faktor für die Einflussmöglichkeiten, die die EU in Entwicklungsländern hat. „Während EU-Handlungen in einigen Fällen wichtige Errungenschaften gebracht haben, ist die allgemeine Menschenrechtslage in vielen Partnerländern und -regionen düster, wenn nicht sogar sich verschlechternd,“ schreiben die Autoren. Sie identifizieren vier Trends, die zu verschlechtertem Einfluss der EU beigetragen haben:

  • Weniger Abhängigkeit der internationalen Partner auf EU-Unterstützung, die auf EU-Werten basiert. Dazu neue Partnerschafts- und Finanzierungs-Möglichkeiten;
  • Die Tendenz vieler Partner, massive Einschränkungen der Zivilgesellschaft und der politischen Freiheiten voranzutreiben;
  • Ein verstärkter Fokus auf Sicherheit in der Friedens- und Entwicklungspolitik;
  • Eingeschränkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten. Die Aufgabe, sensible Themen anzusprechen, wird oftmals der EU überlassen, da die Staaten ihre bilateralen Beziehungen nicht gefährden wollen.

Probleme auf EU-Level

Der Report beschreibt auch, wie der Versuch, schnelle Lösungen für die Flüchtlingsproblematik zu finden, negative Effekte hatte. „In den vergangenen Jahren lag der Fokus hauptsächlich auf internen EU-Interessen und nicht auf den Bedürfnissen der Partnerländer”, schreiben die Autoren. Darüber hinaus seien existierende Finanzinstrumente so umstrukturiert und neuverteilt worden, dass die Möglichkeiten der Drittstaaten, die Flüchtlingsströme zu handhaben, verbessert wurden, aber gleichzeitig die tiefliegenden Gründe für die Migration unberührt blieben.

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Die Hauptaufgabe ist der effektive Kampf gegen die Grundursachen der Migration. Dafür stehen im Prinzip mehrere geografisch und thematisch unterschiedliche Mittel zur Verfügung. Das Potenzial ist also da. Es ist nur nicht klar, wer was tun soll und wie die unterschiedlichen externen Finanzierungsinstrumente (EFIs) der EU mobilisiert werden können, sodass sich ein kohärenter Ansatz ergibt”, so der Bericht.

Bisher gäbe es zwar viele gute Ansätze, aber auch Dopplungen und Überlappungen bei den unterschiedlichen EFIs, zum Beispiel dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI).

Außerdem gebe es Dopplungen bei Aktionen auf EU- und nationalstaatlicher Ebene. Gleichzeitig sei bei einigen Mitgliedstaaten jedoch auch der Trend erkennbar, sich aus einigen Partnerländern, insbesondere denen mit inzwischen mittleren Einkommen, zurückzuziehen. So entstehen Lücken – und der Druck auf die EU, diese Lücken zu füllen, wächst, schließt der Bericht.

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