EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

24/01/2017

Belgien wird CETA wohl blockieren

EU-Außenpolitik

Belgien wird CETA wohl blockieren

Karlsruhe hatte im vergangenen Oktober die vorläufige Anwendung des Abkommens CETA mit Kanda unter Auflagen gebilligt.

Foto: John Kehly / Shutterstock

Wallonien hat Veto gegen CETA eingelegt. Belgien wird dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada damit wohl nicht zustimmen.

Das Parlament von Wallonien im Süden des Landes lehnte Ceta bei einer Abstimmung am Freitag mit klarer Mehrheit ab. Laut belgischer Verfassung ist aber die Vollmacht aller drei Regionen des Landes erforderlich, damit ein Vertreter der Föderalregierung Ceta unterschreiben darf.

„Ich werde der Föderalregierung meine Vollmacht verweigern, und Belgien wird Ceta am 18. Oktober nicht unterzeichnen“, sagte der sozialistische Regionalratspräsident Paul Magnette bereits vor der Abstimmung. 46 Abgeordneten stimmten letztlich für den Antrag, seiner Linie zu folgen. 16 Abgeordnete waren dagegen.

CETA-Urteil: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für CETA frei gemacht – erstmal. Die Bundesregierung muss dafür sicherstellen, dass das Abkommen rückgängig gemacht werden kann.

EurActiv.de

Magnette betonte, dass er nicht grundsätzlich gegen Ceta sei. Es sei aber nötig, der jüngst verfassten Zusatzerklärung zu Ceta den gleichen rechtsverbindlichen Charakter zu verleihen wie dem Abkommen selbst. Das sei bislang nicht der Fall.

Die EU-Kommission hatte auf Wunsch einiger EU-Handelsminister, darunter auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), vergangene Woche eine Zusatzerklärung verfasst, in der noch strittige Punkte von Ceta geklärt werden sollen. Den angeblich schwachen Rechtscharakter hatten auch Ceta-Gegner aus der Zivilgesellschaft bemängelt.

"Ein Teil der CETA-Klageschriften spiegelt unverhohlenen Nationalismus"

Während Sigmar Gabriel die eigene Partei täuscht, habe das Bundesverfassungsgericht zu CETA ausgewogen geurteilt, meint Sven Giegold im Interview. Doch das von der EU forcierte Eilverfahren hindere das EU-Parlament daran, den Entwurf wirklich zu prüfen.

EurActiv.de

Nach bisherigem EU-Plan sollen die EU-Handelsminister am nächsten Dienstag auf einem Sonderratstreffen in Luxemburg ihre Einwilligung zu Ceta geben. Dabei ist Einstimmigkeit gefordert. Sollte Belgien oder ein anderes Land seine Unterschrift verweigern, könnte Ceta nicht wie vorgesehen auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnet werden.