Bekommt Österreich den jüngsten Kanzler eines EU-Staates?

Die konzervative ÖVP liegt in Umfragen dank ihres Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ziemlich stabil bei 33 bis 35 Prozent. [Foto: OSCE/Micky Kroell]

Ob Österreich den jüngsten Kanzler eines EU-Staates stellen wird – den amtierenden Außenminister Sebastian Kurz mit nur 31 Jahren –, entscheiden am kommenden Sonntag rund 6.4 Millionen Wählerinnen und Wähler.

Der nächste, neue Finanzminister erhielt in der letzten Nationalratssitzung vor den Parlamentswahlen ein besonderes Geschenk. An die 500 Millionen Euro darf er für jene Gesetzesbeschlüsse aufbringen, die die Parlamentsabgeordneten noch schnell verabschiedet hatten, um bei den Wählern auf Stimmenfang zu gehen.

Doch es ging wohl mehr um Optik als um Inhalt. Das zeigt sich etwa bei der Angleichung der Rechte von Arbeitern mit den Angestellten, die von SPÖ, FPÖ und den Grünen beschlossen wurden. Viele Neuregelungen treten überhaupt erst in den nächsten Jahren in Kraft. Die ÖVP, die diesen Vorschlag in ihrem Wahlprogramm eingebracht hatte, stimmte nicht mit. Sie sieht in diesem Hauruck-Beschluss ein Wahlkampfmanöver.

Drei Tage vor der Wahl ist eine gewisse Nervosität erkennbar. Nachdem keine Meinungsumfragen mehr bekannt gegeben werden, herrscht Rätselraten über den Erfolg des Wahlkampfes und damit dem Wahlausgang. Während damit gerechnet wird, dass die ÖVP mit dem 31-jährigen Außenminister Sebastian Kurz als Erster durchs Ziel geht, wird gleichzeitig gemutmaßt, dass die FPÖ und Heinz Christian Strache zuletzt aufholen konnten. Ob die Freiheitlichen oder die SPÖ auf dem zweiten Platz landen werden, darüber sind sich die Meinungsforscher uneinig. Und auch die parlamentarische Zukunft der beiden Grün-Parteien sowie der NEOS ist ungewiss.

Wahlen in Österreich: Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht ausgeschlossen

Aus der vorgezogenen Wahl für das österreichische Parlament am Sonntag, könnte sich erstmals eine rechts-rechts Regierungskoalition ergeben.

Ein Kriminalfall überschattet den Wahlkampf

Gerechnet wird mit einer Wahlbeteiligung von etwa 75 Prozent. Dass Politik durchaus interessant sein kann, zeigten die rund 50 TV-Konfrontationen, die im ORF und bei den privaten Fernsehstationen stattfanden. Trotz eines übermäßigen Angebots schafften die Fernsehsendungen eine Reichweite von knapp einer Million, wobei sich Kurz als „Publikumsmagnet“ erwies. Die Frage über den zukünftigen politischen Kurs des Landes ist ein zentrales Thema in der öffentlichen Diskussion.

Bundespräsident Alexander van der Bellen warb eindringlich für die Ausübung des Wahlrechts. Insbesondere appellierte er an jene, die erst seit kurzem über eine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen. Für ihn stelle der Wahltag einen der höchsten Feiertage in einer Demokratie dar, der Respekt verdiene.

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Jetzt ist der österreichische Wahlkampf in den Niederungen persönlicher Angriffe und Diffamierungen angekommen. Jüngste Umfragen signalisieren eine klare Antwort der Wähler.

Für Häme sorgte dagegen Bundeskanzler Christian Kern, nachdem er die letzte Parlamentssitzung zum Anlass nahm, um für mehr „Miteinander“ in der Politik zu plädieren. Zuvor war bekannt geworden, dass eine Redakteurin der Tageszeitung „Die Presse“, die maßgeblich an der Aufdeckung der von der SPÖ finanzierten und vom israelischen Politik-Berater Tal Silberstein konzipierten Dirty-Campaigning-Aktion gegen die ÖVP-Kurz beteiligt war, Strafanzeige beim Landesamt für Verfassungsschutz erstattet hatte. Es besteht der dringende Verdacht, dass Mitarbeiter einer israelischen Securityfirma mehrere österreichische Journalisten in Wien observiert hatten. So überschattet ein Kriminalfall das Ende des Wahlkampfes.