Bekämpfung des Extremismus: EU fordert mehr Zusammenarbeit der Mittelmeer-Länder

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will mehr Kooperation in der Bekämpfung von Extremismus. [European External Action Service/Flickr]

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will künftig mit einem jährlichen Außenministertreffen der Mittelmeerunion mehr Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeerstaaten im Kampf gegen den Extremismus fördern. Spanien schlug unterdessen ein UN-Tribunal für Extremismusfälle vor.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeeranrainerstaaten im Kampf gegen den Extremismus angemahnt. Notwendig sei eine engere Kooperation auf wirtschaftlicher, kultureller und politischer Ebene sowie in Sicherheitsfragen, sagte Mogherini am Montag beim Treffen der Außenminister der Mittelmeerunion in Barcelona. Spanien will der UNO derweil die Schaffung eines für Extremismus zuständigen Gerichts vorschlagen.

„Alle Länder in der Region sehen sich einer angespannten Sicherheitslage ausgesetzt, die sich durch mehrere bewaffnete Konflikte, vor allem in Syrien und Libyen, weiter verschlechtert hat“, sagte Mogherini. Zugleich sei ein Anstieg der Radikalisierung unter Jugendlichen zu beobachten, die Dschihadisten am nördlichen und südlichen Mittelmeer folgten. Nach EU-Angaben haben sich bereits bis zu 6000 Freiwillige aus Europa den Dschihadisten in Syrien und im Irak angeschlossen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Barcelona, das Interesse bestehe darin, dass sich die Krisen in der Region nicht noch stärker in Richtung Europa entwickelten. Die südlichen Nachbarstaaten hätten ein Interesse an Hilfen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Geplant seien Aktionspläne mit den verschiedenen Ländern.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy warnte, dass der Extremismus „eine Herausforderung für uns alle“ sei. Auch die muslimische Welt sei ein Opfer. Der spanische Außenminister José Manuel García Margallo sprach am Rande des Treffens die Bildung eines UN-Tribunals für Extremismusfälle an. Sein Land habe dem UN-Sicherheitsrat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Idee zur Schaffung eines solchen Gerichts gehe ins Jahr 1937 zurück, sei jedoch aufgrund des Zweiten Weltkriegs nicht weiterverfolgt worden. „Sehr wichtige Länder“ würden den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen, sagte der Minister mit Blick auf die USA, China und Israel. Ein Extremismusgericht könne dagegen von allen Ländern anerkannt werden. Spanien wolle dem UN-Sicherheitsrat in diesem Zusammenhang ein konkretes Projekt vorschlagen, sobald Spanien im Herbst den Vorsitz über das Gremium übernehme.

Margallo hatte das Thema bereits bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni vergangene Woche angesprochen. Das Treffen in Barcelona war das erste ranghoher Vertreter der Mittelmeerunion seit ihrer Gründung im Jahr 2008. Ziel des Bündnisses ist es, den Dialog zwischen der wohlhabenden EU und den ärmeren Ländern entlang des Mittelmeers zu fördern. Dem Bündnis gehören 43 Staaten an. Mogherini kündigte an, künftig jährlich ein solches Außenministertreffen abhalten zu wollen.