EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Balkanroute: Slowenien hat Grenzen für Flüchtlinge geschlossen

EU-Außenpolitik

Balkanroute: Slowenien hat Grenzen für Flüchtlinge geschlossen

Nach der Abriegelung der bisherigen Hauptroute über den Balkan sitzen zehntausende Flüchtlinge und Migranten in Griechenland fest.

Michael Kappeler/dpa

Die Balkanroute ist so gut wie geschlossen. Slowenien erlaubt es nur noch Menschen mit gültigem Pass und Visum, die Grenze zu passieren. Serbien und andere Länder folgen dem Vorgehen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte das Abriegeln.

Die Flüchtlingsroute über den Balkan schließt sich weiter: Slowenien hat am Dienstag angekündigt, ab Mitternacht keine Flüchtlinge mehr durchzulassen. Künftig dürften Flüchtlinge nur nach Slowenien kommen, wenn sie dort Asyl beantragen wollten, erklärte das Innenministerium in Ljubljana. Ausnahmen gebe es nur in Einzelfällen aus humanitären Gründen.

Das an Griechenland grenzende Mazedonien lässt nur noch wenige hundert Flüchtlinge pro Tag passieren. Serbien, das südlicher an der Route liegt, will Slowenies neue Maßnahme ebenfalls an der Grenze zu Mazedonien und Bulgarien anwenden. „Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen“, gaben serbische Medien eine Bekanntmachung des das serbische Innenministeriums wieder.

Im Februar hatten bereits Österreich und mehrere Länder entlang der Balkanroute Tagesobergrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Die Balkanroute ist damit faktisch dicht.

Österreich hatte am Dienstag weiter auf die Blockade der Balkanroute beharrt. „Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position“, sagte Innenministerin Johanna-Mikl-Leitner. In der Erklärung zum Abschluss des EU-Türkei-Gipfels war dagegen auch auf Druck Deutschlands ein ursprünglich geplanter Passus nicht mehr enthalten, wonach die Balkanroute geschlossen sei. Stattdessen heißt es: „Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht.“ Andere EU-Staaten wie Deutschland kritisierten nationalen Alleingänge und forderten eine EU-weite Antwort auf die Flüchtlingskrise.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte das Abriegeln der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge durch mehrere südosteuropäische Staaten. „Wir brauchen eine europäische Lösung und keine nationalen Alleingänge“, sagte Tauber dem Sender NDR Info. Entscheidend sei der Schutz der EU-Außengrenze. Das Abriegeln der Balkanroute sei dagegen keine sinnvolle Lösung für die Flüchtlingskrise.

Grundsätzlich positiv äußerte sich Tauber zu den Ergebnissen der bisherigen Gespräche zwischen EU und Türkei. Der Vorschlag der türkischen Regierung, alle Flüchtling aus Griechenland unter bestimmten Voraussetzungen zurückzunehmen, sei ein verhandlungsfähiger Vorschlag. „Immerhin ist er ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen die Schlepperkriminalität“, sagte der CDU-Politiker.

Allerdings müssten jetzt weitere Gespräche folgen, was ja auch geplant sei, fügte Tauber hinzu. Zudem forderte er mehr Unterstützung aus der EU für Griechenland, wo zehntausende Flüchtlinge festsitzen. Hier müssten alle EU-Mitglieder Verantwortung übernehmen.