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08/12/2016

Aussichten für raschen CETA-Abschluss gehen gegen Null

EU-Außenpolitik

Aussichten für raschen CETA-Abschluss gehen gegen Null

Ministerpräsident Paul Magnette der Wallonischen Region Belgiens.

Foto: dpa

Die Chancen für den in dieser Woche geplanten Abschluss des Ceta-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada schwinden.

Bei einem Treffen führender Regionalpolitiker Belgiens mit dem Regierungschef des Landes, Charles Michel, am Montag wurden nach dessen Angaben die Widerstände nicht ausgeräumt. Belgien könne damit nicht den Vertrag über die Handelsvereinbarung unterzeichnen, dem alle EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen. Der Ceta-kritische Ministerpräsident der Provinz Wallonien, Paul Magnette, sagte vor dem Gespräch: „Unter einem Ultimatum, unter Druck entscheiden wir gar nichts.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich am Nachmittag allerdings weiter optimistisch. Auch Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte am Abend, die Vereinbarung sei noch nicht tot.

Das Freihandelsabkommen soll am Donnerstag auf einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden, zu dem Kanadas Regierungschef Justin Trudeau nach Brüssel kommen soll. Bleibt es bei dem Nein aus der belgischen Provinz, wird die EU das Treffen absagen müssen. „Ich habe Tusk mitgeteilt, dass wir keine Verständigung haben“, erklärte Michel nach dem Treffen mit den Regionalpolitikern. Tusk selbst erklärte später auf Twitter, der Gipfel sei noch möglich. „Wir ermutigen alle Parteien, eine Lösung zu finden. Dafür ist noch Zeit.“

Industrie spricht von „schwarzem Tag“ – Gegner jubeln

Die exportstarke deutschen Wirtschaft reagierte entsetzt auf die Entwicklungen. Der Präsident des Industrieverbandes BDI Ulrich Grillo sprach von einem „schwarzen Tag“ für Europas Handelspolitik, der mit einem große Vertrauensverlust in die EU verbunden sei. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte dem „Handelsblatt“, scheitere Ceta, werde die EU kein Freihandelsabkommen in absehbarer Zeit mehr aushandeln können. Dagegen zeigten sich Ceta-Gegner erfreut. „Nach TTIP steht jetzt auch Ceta vor dem Scheitern“, erklärte der Handelsexperte Roland Süß von Attac. „Das Nein Belgiens zu Ceta steht für das Nein eines großen Teils der Menschen in Europa.“

Belgiens Regierungschef Michel schlug die Tür zu einem Kompromiss nicht ganz zu. Er bleibe offen für einen weiteren Dialog mit Wallonien, sagte er. Doch zunächst hielt der Widerstand in der Provinz. Ihr Parlamentspräsident Andre Antoine sagte, er sehe nicht, wie die Region kurzfristig Ja sagen könne. „Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen“, erklärte er. Mit Ultimaten und Drohungen werde man gar nichts erreichen, sagten Antoine wie auch Magnette.

Die EU hatte Belgien aufgefordert, bis Montagabend Klarheit zu schaffen. Dann wollen Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trudeau entscheiden, ob der Gipfel am Donnerstag wie geplant stattfinden kann.

Auch Gabriel beteiligt sich an Einigungsbemühungen

In die Bemühungen, Ceta vor einem Scheitern zu bewahren, hatte sich in den vergangenen Tagen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeschaltet. Auch er führe mit EU-Politikern wie mit Vertretern Belgiens Gespräche, um die Widerstände gegen das Abkommen doch noch aufzulösen, teilte sein Ministerium mit. Gabriel und sein Parteifreund, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, hatten, als die Chancen für einen raschen Ceta-Abschluss immer mehr schwanden, Freeland dazu bewegt, nicht aus Brüssel abzureisen.

Die EU und Kanada hatten seit 2009 über das Ceta-Abkommen verhandelt, das beiden Partnern mit dem Abbau von Zöllen und mit einheitlichen Standards erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen soll. Befürworter gehen davon aus, dass die EU-Wirtschaftsleistung dadurch um jährlich zwölf Milliarden Euro steigen könnte und neue Arbeitsplätze entstehen. Kritiker bezweifeln das und fürchten, dass Konzerne zu viel Macht gewinnen und für strukturschwache Regionen – wie Wallonien – Nachteile entstehen könnten.

 

Positionen

Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Heute ist ein schwarzer Tag für Europa. Mit dem vorläufigen Scheitern von CETA verabschiedet sich Europa vorerst aus dem Kreis der verlässlichen Verhandlungspartner und von dem Anspruch, Globalisierung zu gestalten. Diese Einladung werden konkurrierende Volkswirtschaften nur allzu gerne annehmen. Mehr Handel bedeutet neue Möglichkeiten, neue Arbeitsplätze und letztendlich mehr Wohlstand. Diese Grundlogik hat Europa an den Platz geführt, an dem es heute steht. Anstatt die Chancen von CETA zu nutzen, verneint Europa sein eigenes Erfolgsrezept. Nun droht die Gefahr, dass andere die Globalisierungsstandards setzen, die wir genau nicht wollen."

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament: "Wir brauchen klare Zuständigkeiten und transparente Prozesse. Sicherlich brauchen wir eine tiefergehende Debatte über die Inhalte und Ziele unserer Handelspolitik. Wir müssen den Menschen erklären, wer an Entscheidungen beteiligt ist und wieso diese aus gutem Grund teilweise auf der europäischen Ebene getroffen werden. Und wir müssen sicherstellen, dass wir als Union handlungsfähig sind. Kein regionales Parlament sollte in der Lage sein, demokratische Prozesse gegen den Willen aller Mitgliedstaaten zu blockieren. Das ist keine Demokratie, sondern die Herrschaft einiger weniger über die Mehrheit. Das ist der Weg zurück zum Nationalstaat, dieser Pfad führt zu neuen Mauern und Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Europa kann stark sein, aber nur, wenn wir gemeinsam Mauern einreißen.“

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