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29/07/2016

Außenminister fordern “neue Dynamik der Europäischen Nachbarschaftspolitik”

EU-Außenpolitik

Außenminister fordern “neue Dynamik der Europäischen Nachbarschaftspolitik”

Die Außenminister Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), und Radoslaw Sikorski (Polen) in Weimar (v.l.). Foto: dpa

Die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands plädieren für einen flexibleren Umgang mit Staaten, die sich der EU annähern wollen und fordern eine neue Dynamik der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands – Rados?aw Sikorski, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier – kamen am Montag und Dienstag in Berlin und Weimar zusammen. Vor allem die künftige Perspektive der Ukraine und das Verhältnis zu Russland standen im Fokus ihres Austauschs im Format des “Weimarer Dreiecks”.

Steinmeier erklärte am Montag, dass man jetzt dafür sorgen müsse, “dass nicht weitere Teile der Ukraine an Russland fallen und durch Russland annektiert werden.” Man sei daher bemüht, die Gesamtsituation “vor allen Dingen durch politischen und diplomatischen Dialog in eine Richtung zu bringen, in der wir hoffentlich die Spitze der Eskalation überschritten haben.” Die Nachrichten von einem leichten Abbau der russischen Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine wertete Steinmeier in diesem Zusammenhang als “leichtes Entspannungssignal”.

Am Abend einigten sich die Außenminister auf eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine, in der sie ihre Sorge angesichts der anhaltenden Spannungen und ihre weitere Unterstützung bekräftigen. Mit Blick auf den am 1. April beginnenden NATO-Außen­minister­rat betonten sie, sich für einen gemeinsamen dreistufigen Ansatz des Bündnisses in der Krim-Krise auszusprechen.

Am Dienstag erklärten die Minister nach ihrem Treffen in Weimar, dass man dafür eintreten wolle, die Partnerschaft mit den Nachbarländern durch mehr zivilgesellschaftliche Kontakte, engere politische Zusammenarbeit, mehr Handel und vertiefte wirtschaftliche Integration zu stärken. Hierzu sei eine “neue Dynamik der Europäischen Nachbarschaftspolitik” erforderlich.

Dazu müssten neue Wege für jene Nachbarländer gefunden werden, “die nicht bereit oder fähig sind, den Weg zu einem Assoziierungsabkommen oder einer vertieften und umfassenden Freihandelszone zu gehen.”

Zudem solle man zusätzliche Anreize für diejenigen Länder schaffen, die bei ihrer Assoziierung mit der EU am weitesten fortgeschritten sind. Die nächste Option nach dem Angebot eines Freihandelsabkommens solle die Teilnahme an einem gemeinsamen Wirtschaftsraum sein, der sie weiter in den EU-Binnenmarkt integrieren könnte.

Die Gestaltung von Umfang und Inhalt des Gemeinsamen Wirtschaftsraums sowie sein Verhältnis zum Europäischen Wirtschaftsraum und zum EU-Binnenmarkt müsse eine Priorität der nächsten Kommission sein. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Bezug auf die außenpolitische Dimension der EU-Innenpolitik, beispielsweise in den Bereichen Energie, Umwelt oder industrielle Zusammenarbeit, müssten noch umfassender ausgeschöpft werden.

Hintergrund

Das Weimarer Dreieck geht zurück auf ein Treffen des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher mit seinen französischen und polnischen Kollegen Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski in Weimar im Jahre 1991. Ziel dieses Treffens war es, gemeinsame Grundinteressen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen über die Zukunft der Entwicklung Europas zu identifizieren und die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit zu verbessern. Im Laufe der 1990er Jahre wurde die Kooperation zwischen den drei Staaten weiter ausgebaut. So finden mittlerweile auch Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie zahlreicher Fachminister im Rahmen des Weimarer Dreiecks statt. Auch auf Ebene der Zivilgesellschaft gibt es zunehmend Initiativen im Format "Weimarer Dreieck".