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19/01/2017

Außenhandel: 16 EU-Länder fordern Kennzeichnung von Siedlerprodukten aus Israel

EU-Außenpolitik

Außenhandel: 16 EU-Länder fordern Kennzeichnung von Siedlerprodukten aus Israel

Soll sich einer neuen Regelung zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlergebieten annehmen: Federica Mogherini.

[European Parliament/Flickr]

Zahlreiche EU-Staaten verlangen die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Sie forderten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, in der Frage innerhalb der EU-Kommission „die Führung zu übernehmen“. Deutschland will sich nicht beteiligen.

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten verlangt. In einem Brief forderten 16 Länder die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, in der Frage innerhalb der EU-Kommission „die Führung zu übernehmen“, wie Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mitteilten. Sie bestätigten damit einen Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“, die einen entsprechenden Brief an Mogherini veröffentlichte.

Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern. In dem Schreiben heißt es, die seit Jahren diskutierte Kennzeichnung von Siedler-Waren sei weiter „ein wichtiger Schritt“ im Rahmen der EU-Politik für „den Erhalt einer Zwei-Staaten-Lösung“. Die „fortgesetzte Ausweitung illegaler Siedlungen“ Israels gefährde „die Aussicht auf eine gerechte und endgültige Friedensvereinbarung“ im Konflikt mit den Palästinensern. Darüber hinaus sei die Kennzeichnung nötig, damit Konsumenten in der EU beim Kauf nicht in die Irre geführt würden.

Unterzeichnet haben Minister aus folgenden Ländern das Schreiben: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien. Der Brief zeige „die Entschlossenheit Europas umzusetzen, was 2012 beschlossen wurde“, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Schon damals hatten die EU-Mitgliedstaaten ihre Absicht bekundet, „vollständig die europäische Gesetzgebung und die bilateralen Vereinbarungen mit Blick auf Produkte aus den Siedlungen anzuwenden“. Israel hatte dies damals als „diskriminierend“ bezeichnet.

Mitte 2013 hatte die Antwort der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag für einen Sturm der Entrüstung in Israel gesorgt. Die Bundesregierung erklärte damals, eine Kennzeichnung von Waren aus den israelischen Siedlungen als „Made in Israel“ sei aus ihrer Sicht nicht statthaft. Bei der Frage, was auf den Produkten stattdessen als Herkunftsbezeichnung stehen solle, verwies Berlin auf die erwartete EU-einheitliche Regelung.