Ausgaben für Entwicklung: Geberländer werden kreativ

Die OECD-Länder wollen eigentlich 0,7 Prozent ihres BNE für Entwicklungshilfe aufwenden. [Department of Foreign Affairs and Trade/Flickr]

Seit einigen Jahren verändert sich die Entwicklungszusammenarbeit: Weil die Geberländer sich scheuen, das 0,7-Prozent-Ziel zu erfüllen, werden sie kreativ.

Beim letzten OECD-Treffen der Geberländer am 30. und 31. Oktober in Paris wurde der Graben deutlich zwischen den Ländern, die Kosten für Migrationskontrolle in ihre Entwicklungshilfebudgets einschließen und denen, die sich mit ihren Geldern ausschließlich auf wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren wollen.

Im Wahlkampf vor der Parlamentswahl im Juni hatte die britische konservative Partei angekündigt, das sogenannte Development Assistance Committee (DAC) der OECD zu verlassen, wenn sich andere Länder nicht bereit erklärten, die Menge an privaten Hilfszahlungen zu erhöhen und gewisse Militärausgaben als Entwicklungshilfe anzurechnen.

Diese Forderung wurde vor dem Treffen in Paris zwar still und leise fallengelassen, doch Großbritannien ist nicht das einzige EU-Land, das bei seinen Hilfszahlungen kreativ wird. So wollen beispielsweise auch Belgien, Frankreich und Portugal vermehrt Kosten für Militär und für Sicherheit zu ihrer Entwicklungshilfe hinzuzählen.

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In fünf SDG-Kategorien habe es „beträchtliche“ Fortschritte gegeben, in weiteren acht immerhin „mäßige“.

Das Migrationsproblem

Im Jahr 2016 haben sich in den Geberländern die Ausgaben für Migranten, Geflüchtete sowie für Sicherheit um 43 Prozent erhöht. Österreich, Deutschland, Griechenland und Italien gaben mehr als 20 Prozent ihrer Entwicklungsgelder für fluchtbezogene Punkte aus. So erreichte Deutschland das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, aufgrund erhöhter Flucht-Kosten. Ein Mitarbeiter des Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU-Kommission erklärte gegenüber EURACTIV.com allerdings: „Humanitäre Hilfe ist langfristig keine Lösung für den Umgang mit Migration.“

Inzwischen werden Unterbringung und Verpflegung von Geflüchteten in den jeweiligen Zielländern vielerorts als Hilfe registriert. Sicherheitschecks, Grenzkontrollen und Abschiebelager zählen bisher nicht dazu. Dass Letzteres nicht auf der Agenda für das Pariser Treffen war und somit vorerst nicht auf die Entwicklungszusammenarbeit angerechnet wird, sehen einige zivilgesellschaftliche Organisationen als Mini-Erfolg.

Während das 0,7-Prozent-Ziel bestehen bleibt, arbeiten die OECD und die Vereinten Nationen seit zwei Jahren an einer neuen Berechnungsmethode mit dem Namen Total Official Support for Sustainable Development (TOSSD, Offizielle Gesamtunterstützung für nachhaltige Entwicklung). Dabei soll TOSSD nicht die offiziellen Entwicklungsziele ersetzen, sondern mehr Transparenz bei den Ausgaben zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) bringen.

Dennoch warnte ein Teilnehmer des Treffens in Paris gegenüber EURACTIV: „Die Gefahr besteht, dass einige Geber dieses Instrument als Alternative zum 0,7-Prozent-Ziel einsetzen wollen.“

Einigung auf EU-Haushalt 2018 – Kürzungen in der Entwicklungshilfe

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Es soll Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.

In Paris stellten sich die Europäische Union und Großbritannien hinter einen gemeinsamen Vorschlag von Japan, Frankreich und Deutschland – die bereits die größten Geber privater Gelder sind – die Nutzung von privaten Entwicklungshilfegeldern zu erhöhen. Schlussendlich wurde jedoch entschieden, dass Privatleute ihre Zahlungen weiterhin lediglich an private Organisationen berichten müssen.

Trotzdem ist davon auszugehen, dass die Kombination aus öffentlichen Geldern und Entwicklungshilfe aus dem Privatsektor (das sogenannte ‚Blending‘) auch beim alle zwei Jahre stattfindenden Gipfel der EU und der Afrikanischen Union ganz oben auf dem Programm stehen wird. Der Gipfel findet Ende November in Abidjan in der Elfenbeinküste statt.

Auch Catherine Collin, bei der Europäischen Investitionsbank zuständig für Ostafrika glaubt: „Blending soll weiter wachsen. Die EU hat ihre Investitionsoffensive für Drittländer vorgestellt, und ich gehe davon aus, dass das nächste Woche in Abidjan ein großes Thema sein wird.“

Ungeliebtes ‚Blending‘

Vielen Entwicklungs-NGOs bleibt Blending allerdings ein Dorn im Auge. Sie kritisieren, Blending-Projekte seien oft undurchsichtig. Es gebe keine klaren Rechenschaftsvorschriften, sodass der Fortschritt von Entwicklungsprojekten schwer messbar ist und die jeweiligen Nationalregierungen möglicherweise den Überblick und die Kontrolle über lokale Bemühungen verlieren.

Einige argumentieren auch, solche profitorientierten Blending-Projekte fänden eher in Ländern mit mittleren Einkommen statt – und nicht in den Staaten, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen sind.

„Mit Blending stärken wir höchstens unsere eigene Selbstgefälligkeit,” glaubt Polly Meeks vom European Network on Debt and Development. Kontrovers seien insbesondere die Zinsraten privater Geldgeber: In diesen ‚Entwicklungshilfe‘-Vorschlägen fänden sich „Zinsraten, deren Höhe gleichauf mit kommerziellen Darlehen ist.“

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