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20/01/2017

Aus für Bundeswehr-Einsatz in der Türkei

EU-Außenpolitik

Aus für Bundeswehr-Einsatz in der Türkei

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[Global Panorama/Flickr]

Nach drei Jahren will die Bundeswehr spätestens Anfang kommenden Jahres ihren Einsatz in der Türkei beenden, der das Land vor Raketen-Angriffen aus Syrien schützen sollte.

Die Bedrohung in der Krisenregion habe einen anderen Fokus erhalten und gehe nun von der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) aus, begründete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entscheidung. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, ein weiterer Grund sei das Vorgehen der Türkei gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sicherte der Türkei am Sonntag zu, Deutschland bleibe der Sicherheit des Landes verpflichtet.

Derzeit schützen etwa 250 Bundeswehr-Soldaten und zwei Staffeln des Raketenabwehrsystems „Patriot“ die Großstadt Kahramanmaras etwa 160 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Einsatz war zuletzt auch in Union und SPD wegen des militärischen Vorgehens der Türkei gegen die Kurden kritisiert worden. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Türkei sich in die gemeinsame Nato-Strategie im Kampf gegen IS vollständig einbinden lässt“, sagte Arnold zu Reuters. „Das ist für mich ein zusätzlicher Grund, das Mandat zu beenden.“

Auch Grüne und Linksfraktion begrüßten das Auslaufen des Türkei-Einsatzes. „Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt gegenüber einem Nato-Partner Erdogan, der mehr und mehr außer Kontrolle gerät“, erklärte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit Blick auf das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die PKK. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte einen „sofortigen Stopp der deutschen Waffenausfuhr in die Türkei“.

Das Ministerium begründete seine Entscheidung damit, dass die Bedrohung der Türkei durch ballistische Raketen aus Syrien von der Nato als sehr niedrig bewertet werde. Ein Sprecher sagte, ein Datum für die Rückverlegung der letzten Soldaten stehe noch nicht fest. Daher sei offen, ob der Einsatz in diesem Jahr oder erst im Januar vollständig beendet werde. Das Mandat des Bundestages läuft am 31. Januar 2016 aus. Seit Beginn des Einsatzes Anfang 2013 registrierten die „Patriot“-Systeme keinen einzigen Raketenangriff auf die Türkei.

„Deutschland bleibt der Sicherheit der Türkei auch weiterhin verpflichtet“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Dazu gehörten der Einsatz der Bundesregierung für eine politische Lösung des Syrienkonflikts und die Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens durch den Ausbildungseinsatz im Nordirak.