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06/12/2016

Aufnahme von Flüchtlingen: EU droht Staaten mit Kürzung von Fördergeldern

EU-Außenpolitik

Aufnahme von Flüchtlingen: EU droht Staaten mit Kürzung von Fördergeldern

Die EU will Finanzen als Hebel in Flüchtlingskrise nutzen.

PROEuropean People's Party/Flickr]

Die EU-Kommission will die Kosten der Flüchtlingskrise bei der Bewertung der Haushalte der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Komissionspräsident Juncker versprach, angesichts der schweren Krise werde Brüssel bei Anwendung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes „eine Dosis Flexibilität“ hinzufügen.

Nach dem Brüsseler Flüchtlingsgipfel gewinnt in der Europäischen Union die Debatte wieder an Fahrt, Haushaltsregeln und Fördergelder als Druckmittel in der Flüchtlingskrise einzusetzen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am Dienstag jenen Mitgliedsländern eine flexible Auslegung der Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt in Aussicht, die besonders stark von der Krise betroffen sind. Zugleich unterstrich er, dass einige Staaten nicht genug täten und somit nicht mit Milde aus Brüssel rechnen könnten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem brachte erneut die Idee ins Spiel, Staaten Mittel aus EU-Fördertöpfen zu sperren, wenn sie die Aufnahme von Asylbewerbern verweigern.

Hintergrund der Debatte ist der Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gegen ein verpflichtendes System zur Verteilung von Flüchtlingen. Auch das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich beim Brüsseler Treffen zur Lösung der Probleme auf der Balkanroute als „Beobachter“ beschrieb, sorgte in der EU für Unmut. Juncker kritisierte im EU-Parlament, nicht jede Wortmeldung bei dem Treffen am Sonntag habe die Qualität eines Dialogbeitrags gehabt.

Der Kommissionschef kündigte an, dass seine Behörde die erweiterte Fassung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes anwenden werde, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu berücksichtigen. Die Überprüfung werde Land für Land vorgenommen. Österreich hat bereits darum gebeten, dass in Brüssel die entstandenen Kosten im Staatshaushalt mitberechnet werden. Juncker unterstrich, dass jedes Land beweisen müsse, tatsächlich hohe Ausgaben infolge der Flüchtlingskrise zu haben. „Es gibt Länder, darunter einige große, die nicht genug tun“, kritisierte er. Frankreich ringt seit Jahren mit der EU-Kommission um die Einhaltung der Stabilitätsregeln. Im Vergleich zu Deutschland, Österreich oder Schweden ist Frankreich kaum vom Flüchtlingsstrom betroffen. Die Bundesregierung wiederum lehnt Änderungen am Stabilitätspakt ab, sperrt sich aber nicht gegen die vorhandene Flexibilität.

Dijsselbloem sagte im niederländischen Fernsehen: „EU-Staaten, die sich weigern, bei der Aufnahme von Asylsuchenden zu kooperieren, sollten vielleicht ihre Fördermittel in Brüssel gekürzt bekommen.“ Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, machte sich für finanziellen Druck auf bestimmte EU-Staaten stark: „Wir müssen darüber nachdenken, wie man mit Ländern umgeht, die sich total unsolidarisch verhalten“. Die EU-Kommission hatte Mitte September indes deutlich gemacht, dass aktuell keine Kürzungen von Strukturfonds vorgesehen sind, da die entsprechenden Abkommen keine rechtliche Grundlage dafür bieten.