Atom-Deal mit dem Iran: Hoffnungsschimmer in Krisen-Zeiten

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigt am Sonntag einen Teil des Entwurfs der Atom-Einigung auf dem Balkon des Coburg Palastes in Wien. Foto: dpa

Der Atom-Streit mit dem Iran wird nach 13-jährigem diplomatischen Ringen beigelegt. EU-Außenbeauftragten Federica Mogheri spricht von einem „Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt“.

Fast überschwänglich klingen die Wortmeldungen der Verhandlungsteilnehmer. Mehrmals ist davon die Rede, dass das gut 100 Seiten mit fünf Annexen umfassende Atom-Abkommen ein „neues Kapitel in den internationalen Beziehungen“ eröffnet.

Der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif sprach von einem „historischen Augenblick“. Das sieht auch in Teheran Präsident Hassan Rohani so. Mit Blick auf die Konflikte in der Region und die Kooperation gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) schrieb er auf Twitter, dass es nun „einen Fokus auf gemeinsame Herausforderungen“ geben könne.

In einem ersten Statement artikulierte auch US-Präsident Barack Obama unmissverständlich, dass mit dem Wiener Vertrag wichtige Ziele erreicht wurden, die man nicht mehr torpedieren dürfe, dass aber sicher auch noch nicht alle Probleme aus der Welt geschaffen wurden. Das Abkommen mache „das Land und die Welt sicherer. Nicht nur für den Iran sei damit „jeder Pfad“ zur Atombombe abgeschnitten, sondern auch die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten „gestoppt“.

Mit Kritik sparte hingegen nicht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er nannte in einer ersten Reaktion das Abkommen einen „bösen Fehler“ und kündigte erbitterten Widerstand an.

Die Details zum „Historischen Tag der Freude“

Im Detail sieht das Abkommen vor, dass die in dem Streit verhängten internationalen Sanktionen ab Anfang 2016 schrittweise aufgehoben werden. Demnach könnten die ersten Sanktionen bereits nach einer Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) Mitte Dezember fallen, da bis dahin die Untersuchung zur möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms bereits abgeschlossen sein sollte. Die IAEO und der Iran haben bereits Dienstagfrüh eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die IAEO unter anderem Zugang zur Militäranlage im iranischen Parchin erhält.

Das Ergebnis ist als außenpolitischer Erfolg für die USA, aber auch die EU zu werten, wenngleich vor allem aus Israel massive Einwände erhoben werden. US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry dürfen dennoch stolz sein. Ein westlicher Diplomat brachte es bereits auf den Punkt: „All die harte Arbeit hat sich ausgezahlt, denn wir haben eine Einigung erzielt“.

Beim Abkommen mit dem Iran geht es nicht nur darum, Kontrolle über das Atomprogramm dieses mit 75 Millionen Einwohner immerhin 20-größten Staates der Welt zu erhalten, sondern in weiterer Folge auch einen Partner im Kampf gegen den islamischen Terror zu gewinnen. Von daher hat die von den UNO-Vetomächten, Deutschland und dem Iran erzielte Übereinkunft einen zusätzlichen Stellenwert erhalten.

Besonders bejubelt wird das Wiener Ergebnis im Iran selbst, so sprach ein iranischer Diplomat wörtlich von einem „historischen Tag der Freude und des Erfolgs für die iranische Bevölkerung, die Islamische Republik und die ganze Welt“. Zudem stärkt es die liberalen, politischen Kräfte gegenüber den noch immer die Macht in den Händen haltenden religiösen Machthabern.

Das wirtschaftliche Embargo hatte in den letzten Jahren zunehmend Teheran große Schwierigkeiten bereitet. Nun hofft man durch die Aufhebung der Restriktionsmaßnahmen auf wichtige Impulse zur Belebung der Wirtschaft und auch auf kapitalkräftige Investoren aus dem Ausland.

USA-Iran: Ende einer 36-jährigen Eiszeit

Ähnlich wie bei der Einigung in der Griechenland-Krise – dem „Agreekment“, dem noch eine Reihe von Parlamenten der EU-Staaten zustimmen müssen – ist auch beim Atom-Abkommen mit dem Iran die Zustimmung durch den US—Kongress nötig. Keine leichte Partie, denn viele Abgeordnete lehnen (nicht zuletzt in Hinblick auf die Sicherheitsbedenken Israels) jegliche politische Kooperation mit dem Iran ab. Trotzdem, so ist man sich am Wiener diplomatischen Parkett einig, ist die Übereinkunft in Zeiten vieler ungelöster Konflikte einer der ganz wenigen überragenden diplomatischen Erfolge und gerade in Krisenzeiten ein wichtiger Hoffnungsschimmer.

Das Abkommen markiert einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren politischer Eiszeit, bedeutet ein Ende der außenpolitischen Isolation Teherans und stärkt die Islamische Republik als Regionalmacht.

Für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier birgt die heute bekanntgegebene Übereinkunft mit dem Iran aber auch noch weitere Chancen. Die Verhandlungen könnten nämlich einen Wegweiser darstellen, um auch Krisenherde wie etwa jenen in Syrien zu bereinigen. Mehr als nur bemerkenswert ist dabei die Tatsache, dass während die EU gemeinsam mit den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seiten wegen des Ukraine-Konflikts politisch völlig zerstritten sind, sie im Falle des Iran-Abkommens eng miteinander kooperiert haben.