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24/08/2016

Asylpaket II: Rechtsexperten werfen Union Verstoß gegen Menschenrechte vor

EU-Außenpolitik

Asylpaket II: Rechtsexperten werfen Union Verstoß gegen Menschenrechte vor

Begrenzter Familiennachzug zu Minderjährigen im Asylpaket II? In der Bundesregierung ist darüber ein Streit ausgebrochen.

[dpa]

In der Großen Koaltition eskaliert der Streit um das neue Asylpaket II für Flüchtlinge. Während die SPD Änderungen fordert, beharrt die Union weiter darauf, den Familiennachzug zu Minderjährigen zu begrenzen. Rechtsexperten sehen darin jedoch eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Kaum ein Land auf der Welt hat das Recht auf Asyl in seiner Verfassung festgeschrieben. Deutschland schon. Allerdings wurde und wird dieses Recht immer weiter begrenzt. Union und SPD wollen straffällige Ausländer strikter ausweisen und abschieben – und per neuem Gesetz gar nicht erst zulassen, dass bestimmte Schutzsuchende Asyl in Deutschland bekommen.

Doch das vergangene Woche vom Kabinett verabschiedete neue “Asylpaket II“, dass dies gesetzlich regeln sollte, muss nun womöglich erneut verändert werden.

Es habe bei der Zustimmung zum Asylpaket II eine Panne gegeben, räumte das Familienministerium heute ein, nachdem die SPD kritisiert hatte, dass davon auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ebenfalls betroffen sind und ihre Eltern nicht nachholen dürfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende, also nach der Einigung erklärt, dies sei mit ihm nicht abgestimmt gewesen. Nun sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Kompromiss finden – doch dies dürfte ein schwieriges Unterfangen werden.

Die Befürworter des neuen Beschlusses zum Familiennachzug nennen ihn verantwortungsvoll: “Wer den uneingeschränkten Familiennachzug zu Minderjährigen will, der schafft einen Anreiz dafür, Kinder alleine auf eine lebensgefährliche Reise zu schicken – das ist nicht human, sondern unverantwortlich”, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der “Rheinischen Post”.

Doch Rechtsexperten betrachten die Beschlüsse als teilweise juristisch fragwürdig. Das geplante Gesetz hebele für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, schränke den Familiennachzug ein und erkenne medizinische Abschiebehindernisse nicht an, monieren sie.

Rechtlich mit heißer Nadel gestrickt

Besonders die geplante Begrenzung des Familiennachzugs zu Minderjährigen halten viele kritiker für nicht tragbar. “Die Frage nach dem Familiennachzug ist juristisch ist rechtlich mit heißer Nadel gestrickt“, kritisiert Astrid Wallrabenstein vom Institut für öffentliches Recht an der Frankfurter Goethe-Universität. Die neue Regel kollidiere mit Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, laut dem jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens hat, sagte Wallrabenstein bei einer Diskussion in Berlin.

Gelten soll die neue Regel für Menschen mit “subsidiärem Schutz” – eine kleine Gruppe, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen kann und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention hat, aber wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben darf. Sie sollen für zwei Jahre keine Familienangehörigen nachholen dürfen. Doch Wallrabenstein ist sicher: Die Nichtrechtmäßigkeit dieser Neuerung wird Deutschland und die EU einholen. „Einzelne Gerichtsverfahren werden folgen.“

Bernward Ostrop, Rechtsanwalt für Ausländer- und Asylrecht in Berlin, bezweifelt insgesamt den Sinn der geplanten Neuerung: “Die Frage ist, ob die Familiennachführung überhaupt wirklich ein Problem ist.” Von 2014 bis zum herbst 2015 hätten 206.000 Menschen einen berechtigten Antrag auf Familiennachzug gestellt – darunter vorrangig Syrer. Lediglich 18.000 syrische Familienangehörige, also eine geringe Zahl, reisten letztendlich auch ein, gab Ostrop in Berlin zu bedenken.

Fatale Folgen für in der Türkei ausharrende Familien

Ostrop verwies auch darauf, wie dramatisch die lange Bearbeitung von Anträgen auf Familennachzug für die Betroffen aus Syrien sei: Ohne Schlepper hätten die meisten Flüchtlinge kaum eine Chance, in Europa Schutz zu finden. Weil dieser Fluchtweg kostspielig und gefährlich ist, würde meist nur eine Person – oft ein Mann, der nicht selten minderjährig sei – auf den Weg geschickt. Die Familien fliehen derweil in die Türkei und müssen dort ausharren, bis der Mann in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat. “Doch oft müssen die Familien dort so lange warten, dass sie sich das Bleiben in der Türkei nicht mehr leisten können und zurück nach Syrien müssen”, kritisierte Ostrop. Die Beschleunigung der Asylverfahren sei darum letztlich Grundlage für den Familiennachzug, mahnte er.

Dennoch beginnen momentan viele Verfahren erst nach Monaten, danach dauern sie im Durchschnitt fünf bis sechs Monate. Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, versprach zwar am Freitag, dies schnell ändern zu wollen, denn “das langes Warten auf Asyl sei nicht akzeptabel und “für jede Integrationsperspektive schlecht“ – eine Änderung dürfte dennoch nicht von heute auf morgen passieren.

Denn während im Jahr 2015 rund 280.000 Asylanträge beschieden wurden, bleiben gleichzeitig etwa 300.000 gestellte Antäge liegen. Hinzu kommen laut Weise zwischen 300.000 und 400.000 vermutete Angekommene, die noch keinen Antrag gestellt haben.