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28/08/2016

Asyl: EU-Kommission plant Vorschlag für neues Dublin-System bis Ende April

EU-Außenpolitik

Asyl: EU-Kommission plant Vorschlag für neues Dublin-System bis Ende April

Die EU-Kommission will schon im April ein neues Konzept für das Dublin-System vorlegen.

[European Parliament/Flickr]

Die EU-Kommission will schon bald ein neues Dublin-System aufsetzen. Bundeskanzlerin Merkel dämpfte derweil die Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel: Einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge werde es vorerst nicht geben.

Kurz vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel, bei dem neben dem drohenden Brexit die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt stehen wird, hat die EU-Kommission angekündigt, bald ein neues System zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa aufsetzen zu wollen. Wie ein Vertreter der Kommission sagte, wolle der EU-Rat noch im März der Kommission einen entsprechenden Vorschlag für ein neues Dublin-System vorlegen, auf den Ende April ein Entwurf der Kommission folgen soll. Welche Punkte genau geändert oder ergänzt würden, bleibt vorerst offen. Deutlich macht die Kommission aber: Es geht um geteilte Solidarität.

Gleichzeitig wolle man aber auch Fortschritte bei der Schaffung einer europäischen Grenzschutzbehörde erzielen, bei deren Umsetzung man den Zeitplänen hinterherhinke, hieß es. Die Pläne zur Schaffung eines Europäischen Grenz- und Küstenschutzes hatte Kommissionspräsident Frans Timmermans bereits Mitte Dezember vorgstellt. Entstehen soll die neue Behörde aus der Grenzschutzagentur Frontex. Sie soll jedoch mit 1.000 Mitarbeitern mehr als doppelt so viel Personal besitzen.

Dass das Dublin-System nicht funktioniert, wonach die EU-Länder an den Außengrenzen nahezu allein für Asylverfahren zuständig sind, hatte Griechenland bereits vergangenes Jahr der EU vor Augen geführt – und ließ Flüchtlinge in Richtung Norden durchreisen. Ob der bevorstehende Vorschlag das Rezept für eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten wird vorweisen können, bleibt offen.

Merkel: Die EU macht sich “lächerlich”

Doch auch die Hoffnung auf einen anderweitigen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU rückt derweil vor dem EU-Gipfel in Brüssel in weite Ferne.

Dies bekräftigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch im Bundestag. In ihrer Regierungserklärung nannte sie die Flüchtlingskrise eine “historische Bewährungsprobe”, betonte jedoch abermals, dass die Prinzipien der Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung in der EU nicht zur Diskussion stünden. 

Kontingente werde der EU-Gipfel jedoch keine beschließen, sagte Merkel. Die EU mache sich “lächerlich”, wenn sie darüber diskutiere, obwohl die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten “noch nicht einmal ansatzweise” gelungen sei, sagte die Kanzlerin. Es gehe vielmehr um die Frage, wie weit man bei der Bekämpfung der Fluchtursachen gekommen sei.

Die Kanzlerin sprach sich für eine “spürbare Reduzierung” der ankommenden Flüchtlinge aus. Dazu müssten Fluchtursachen bekämpft, die EU-Außengrenzen wiederhergestellt und die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Mitgliedstaaten sichergestellt werden.

Juncker lobt Merkel

Unterstützt wurde Merkel von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er sei überzeugt, dass sich Merkels Kurs als der richtige herausstellen werde, sagte Juncker im Interview mit der “Bild”-Zeitung.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik werde Merkel nicht das Amt kosten. Ihr “Wir schaffen das” zeige lediglich politische Führungsstärke. Alles andere sei “Kapitulation vor den Populisten”, sagte der EU-Kommissionspräsident und benannte erste Fortschritte der europäischen Flüchtlingspolitik. “Dank wichtiger Beschlüsse der türkischen Regierung” würden weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Der Kommissionschef lobte auch, dass die EU-Länder “in Rekordzeit” die Gelder verdoppelt hätten. Durch Umschichtungen wurden 10,1 Milliarden Euro mobilisiert worden, sagte Juncker.