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30/09/2016

Asselborn: Visafreiheit für Türkei könnte sich verzögern

EU-Außenpolitik

Asselborn: Visafreiheit für Türkei könnte sich verzögern

Jean Asselborn will die Visafreiheit für Türken herauszögern.

[The Official CTBTO Photostream/Flickr]

Die Visafreiheit für die Türkei könnte sich nach Darstellung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bis zum kommenden Jahr verzögern.

Er gehe davon aus, „dass Ende des Jahres oder Anfang 2017 eine Lösung bei der Anti-Terror-Gesetzgebung möglich sein wird“, sagte er der Zeitung „Welt“. Die Regierung in Ankara müsse dabei gewillt sein, die Regeln des Europarates zu befolgen.

Die EU werde bei der Vergabe der Visafreiheit weiterhin darauf bestehen, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. „Bis auf die Anti-Terror-Gesetze sind momentan alle Punkte lösbar, die Voraussetzung sind für eine visumfreie Einreise von türkischen Bürgern in die EU.“

Die Visafreiheit zählt neben Milliardenhilfen zu den Zugeständnissen, die die EU der Türkei gemacht hat, damit das Land illegal in Europa eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. Die Türkei muss jedoch für Visa-Liberalisierung 72 von der EU gesetzte Kriterien erfüllen. Am umstrittensten sind dabei die weitreichenden türkischen Anti-Terror-Gesetze.