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30/09/2016

Aserbaidschan: Freilassung von inhaftierter Journalistin weckt Hoffnungen

EU-Außenpolitik

Aserbaidschan: Freilassung von inhaftierter Journalistin weckt Hoffnungen

Die preisgekrönte Journalistin Chadidscha Ismailowa will ihre investigative Arbeit fortsetzen.

Aserbaidschan entlässt die letztes Jahr wegen Korruptionsvorwürfen verurteilte Investigativjournalistin Chadidscha Ismailowa vorzeitig aus der Haft. Zahlreiche Länder und Organisationen begrüßen den Schritt in Richtung Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. EurActiv Brüssel berichtet.

Chadidscha Ismailowa ist eine preisgekrönte Journalistin, die entschlossen für mehr Transparenz kämpft. Sie untersuchte die angehäuften Reichtümer des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyew und seiner Familie. Aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen sie selbst wurde Ismailowa im Dezember 2014 festgenommen. Neun Monate später, im September 2015, verurteilte ein aserbaidschanisches Gericht sie wegen angeblichen Wirtschaftsverbrechen zu siebeneinhalb Jahren Haft. Das Verfahren sei eindeutig politisch motiviert gewesen, beklagten damals Menschenrechtsverbände.

Seit gestern ist sie jedoch wieder auf freiem Fuß. Nach dem Freispruch des Obersten Gerichtshofes vom Vortag verließ Ismailowa strahlend die Haftanstalt, in der sie inzwischen 17 Monate hatte zubringen müssen. „Ich bin ganz energiegeladen und werde meine journalistische Arbeit fortsetzen“, sagte die auf dem Heimweg laut AFP der Presse gegenüber.

Menschenrechtsorganisationen loben die Freilassung. „Das ist die beste Nachricht seit Langem“, betont Lotte Leich, Europadirektorin von Human Rights Watch (HRW). Auch die UNESCO, die Ismailowa letzten Monat mit dem begehrten Weltpreis für Pressefreiheit auszeichnete, begrüßte die Entscheidung als einen wichtigen Schritt in Richtung Pressefreiheit, faire Gerichtsverfahren und Rechtsstaatlichkeit. Das Comittee to Protect Journalists (CPJ), welches Aserbaidschan als einen der zehn Staaten mit der weltweit schärfsten Zensur betrachtet, nennt die Freilassung „einen Grund zum Feiern“. Selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in diesem Schritt einen Hoffnungsschimmer für die Presse- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan.

Neues Nachbarschaftsverständnis

Bereits am 17. März entließ Aserbaidschan 14 inhaftierte Aktivisten und Oppositionsmitglieder. Später am 28. März kam ein weiterer bekannter Menschenrechtler frei. Ismailowas Freilassung und die Begnadigung der anderen Regierungskritiker kommen in einer Zeit, in der sich das Nachbarschaftsverständnis der EU tiefgreifend wandelt.

Im September 2015 erreichten die europäisch-aserbaidschanischen Beziehungen einen Tiefpunkt, als das EU-Parlament eine sehr scharfe, regimekritische Verordnung annahm. Im Gegenzug entschied die Nationalversammlung Aserbaidschans, ihre Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament aufzukündigen und sich aus der Parlamentarischen Versammlung EURONEST zurückzuziehen.

Nun hat die EU ihre Nachbarschaftspolitik überarbeitet. Sie erkennt an, dass sie ihre Werte nur begrenzt in jene Nachbarländer tragen kann, die nicht an einer EU-Mitgliedschaft oder einem Assoziierungsabkommen interessiert sind. Daher versucht sie, auf anderen Wegen Demokratie zu fördern – zum Beispiel durch wirtschaftliche Projekte, gemeinsame Anstrengungen in der Konfliktprävention sowie durch Programme gegen Terrorismus und Radikalisierung.

Auch die Östliche Partnerschaft mit der Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan wurde neu ausgerichtet. Sie berücksichtigt nun besser die zukünftigen Beziehungswünsche der einzelnen Länder mit der EU. Während die Ukraine, Moldawien und Georgien eine EU-Mitgliedschaft anstreben, sind Weißrussland und Armenien Teil der von Russland geleiteten Eurasischen Union geworden. Aserbaidschan hingegen wünscht sich eine Partnerschaft mit der EU nach australischem oder südkoreanischem Vorbild.

Infolge dieses Umdenkens haben sich die politischen Beziehungen zwischen der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku und Brüssel in den letzten Monaten stark verbessert. So reisten beispielsweise Vize-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in das östliche Nachbarland und auch der offizielle Baubeginn der Transadriatischen Gaspipeline (TAP) steht bevor. Diese soll Gas vom aserbaidschanischen Fördergebiet Shah Deniz 2 über die Türkei nach Griechenland, Albanien und über die Adria nach Italien transportieren.

Am 23. Mai fand ein Ministerrat mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft statt. Bei diesem habe man Berichten zufolge den EU-Partnern versichert, dass die Gemeinschaft sehr am Ausbau der Beziehungen interessiert sei – trotz der geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Aserbaidschan würde größere Fortschritte bei den Menschenrechten machen, wenn es nicht ständig von außen unter Druck gesetzt würde, argumentiert Fuad Isgandarov, aserbaidschanischer Botschafter in Belgien.