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07/12/2016

Armenien-Resolution des Bundestages: Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen

EU-Außenpolitik

Armenien-Resolution des Bundestages: Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen

Ein Protestmarsch in London erinnert an den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg.

[karaian/Flickr]

Die Türkei wehrst sich seit Jahren gegen die internationale Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Die geplante Armenien-Resolution des Bundestages sorgt dementsprechend für Ärger.  EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Mitten im Streit um die türkische Visafreiheit und den Flüchtlingspakt mit Europa stehen die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei vor einer neuen Belastungsprobe. Beobachter in der Türkei erwarten eine heftige Reaktion Ankaras auf die Bundestags-Resolution zur Vertreibung und Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich am 2. Juni. Die ehemalige türkische Europaministerin Beril Dedeoglu sagte dem Tagesspiegel, sie rechne mit einer politischen Schwächung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umgang mit der Türkei.

Mit Protesten und diplomatischem Druck wehrt sich die Türkei seit Jahren gegen eine internationale Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. Ankara vertritt die These, dass der Tod mehrerer hunderttausend Mitglieder der armenischen und anderer nicht-muslimischer Minderheiten in den Jahren zwischen 1915 und 1917 zwar eine Tragödie, aber kein gezielter Völkermord war. Armenien und ein Großteil der internationalen Forschung sprechen dagegen von Genozid; mehr als 20 Länder erkennen das Verbrechen an.

Im Bundestag wollen Union, SPD und Grüne die Resolution mit dem Titel „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor 101 Jahren“ als gemeinsame Entschließung zur Abstimmung stellen. Der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Karslioglu, stellte in der „Rheinischen Post“ die Frage, wie Deutschland mit der Bundestagsentschließung zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen wolle.

Die Türkei regiert regelmäßig empfindlich auf den Vorwurf des Völkermordes

Auch in der Türkei selbst regt sich Ärger. Ein türkischer Verband, der sich gegen die Anerkennung des Völkermordes engagiert, warnte vor einer Beschädigung der Beziehungen. Die geplante Resolution gebe jenen Kräften Auftrieb, „die aus dieser Lüge Kapital schlagen“, heißt es in einem offenen Brief des „Verbandes zur Bekämpfung der haltlosen Völkermordsvorwürfe“.

Die türkische Nation verfolge die Entwicklung „mit Sorge“, erklärte der Verband. Die Annahme der Resolution wäre ein „historischer Fehler“ und könne die deutsch-türkischen Beziehungen zu einem Zeitpunkt schwächen, in dem beide Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eng zusammenarbeiteten. Die Organisation rief die Türken auf, den auf ihrer Internetseite veröffentlichten Protestbrief an die deutschen Parteien zu schicken und lieferte die entsprechenden Mail-Adressen mit.

Auch die ehemalige Europaministerin Dedeoglu erwartet Krach zwischen Ankara und Berlin. Konkrete und dauerhafte Auswirkungen wie türkische Wirtschaftssanktionen werde es zwar wahrscheinlich nicht geben, weil es sich lediglich um eine nicht-bindende Resolution handele, sagte Dedeoglu dem Tagesspiegel in Istanbul. Allerdings sei wegen der Symbolwirkung mit heftigen politischen Protesten aus der türkischen Hauptstadt zu rechnen. „Das wird Merkel gegenüber der Türkei in eine schwierige Lage bringen“, sagte sie.

Auch Außenminister Steinmeier sieht die Resolution skeptisch

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dem Tagesspiegel mit Blick auf die zu erwartenden Proteste Ankaras: „Ich hoffe, dass die deutsch-türkischen Beziehungen durch die Resolution nicht belastet werden und wir weiter gut zusammenarbeiten können.“ Deutschland werde sich auch weiterhin für eine in die Zukunft weisende Versöhnung und Verständigung zwischen der Türkei und Armenien einsetzen. Als Beispiel nannte Steinmeier grenzüberschreitende Projekte für Begegnungen zwischen Armeniern und Türken.

Vor fünf Jahren hatte die Türkei vorübergehend ihren Botschafter aus Frankreich abberufen, nachdem die Pariser Nationalversammlung ein strafrechtliches Verbot der Leugnung des Völkermordes beschlossen hatte. Im vergangenen Jahr rief Ankara auch den türkischen Botschafter beim Vatikan-Staat zu Konsultationen zurück, weil Papst Franziskus die Massaker an den Armeniern als „ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts“ gegeißelt hatte. Inzwischen sind die beiden Botschafterposten wieder besetzt.