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09/12/2016

Antiterrorgesetze: Türkei gefährdet baldige Aufhebung der Visumpflicht

EU-Außenpolitik

Antiterrorgesetze: Türkei gefährdet baldige Aufhebung der Visumpflicht

Volkan Bozkir Foto: Commission

Änderungen der Antiterrorgesetze gehören zu den Kriterien, die von der Türkei für die Visafreiheit abgehakt werden müssen. Das aber lehnt Ankara ab – und provoziert damit erneut Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Die Türkei lehnt die Forderung der EU ab, vor der für Juni in Aussicht gestellten Abschaffung der Visumspflicht die türkischen Antiterror-Gesetze zu ändern. Eine solche Änderung mitten im Kampf gegen diverse „Terrororganisationen“ sei nicht möglich, sagte EU-Minister Volkan Bozkir nach einer Meldung der regierungsnahen Zeitung „Daily Sabah“.

Änderungen an den Antiterrorgesetzen gehören zu den 72 Kriterien, die von der Türkei für die Visafreiheit abgehakt werden müssen. Die EU-Kommission hatte vor wenigen Tagen erklärt, in einigen Bereichen müsse die Türkei noch die Bedingungen erfüllen. Die Antiterrorgesetze gehören dazu.

Bozkir sagte, die Türkei nähere sich der Erfüllung aller Bedingungen. Allerdings werde Ankara nicht wie von der EU gewünscht die Definition von „Terrorismus“ weiter einengen. „Angesichts des intensiven Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns nicht den Luxus erlauben, diese Änderungen vorzunehmen“, sagte Bozkir.

Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten heftige Gefechte mit kurdischen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zugleich verfolgt Ankara Anhänger des Islamischen Staates (IS) und mehrerer linksextremer Gruppen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte Bozkirs Haltung. Die Türkei wolle die Antiterrorgesetze nur deshalb nicht antasten, weil sonst tausende Strafverfahren gegen friedliche Regierungskritiker wegen Meinungsäußerungen oder Protestaktionen eingestellt werden müssten, erklärte die Türkei-Beauftragte der Organisation, Emma Sinclair-Webb, im Kurznachrichtendienst Twitter. Die türkische Justiz war in den vergangenen Monaten unter anderem gegen eine Gruppe von Akademikern vorgegangen, die einen Protestaufruf gegen die Kurdenpolitik Ankaras veröffentlicht hatten.