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01/10/2016

Anti-Terrorismus-Konferenz der OSZE: Geballte internationale Uneinigkeit

EU-Außenpolitik

Anti-Terrorismus-Konferenz der OSZE: Geballte internationale Uneinigkeit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht auf der Anti-Terrorismus-Konferenz der OSZE in Berlin.

Foto: Nicole Sagener

Welche Maßnahmen braucht es im Kampf gegen den Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus? Zwei Tage diskutieren darüber Vertreter aus zahlreichen Ländern auf einer OSZE-Konferenz. Doch nicht alle Länder verfolgen den gleichen Ansatz.

Der Vorfall ging groß durch die Medien – ob ein islamistischer Hintergrund besteht, war vorerst nicht sicher: Im Februar hatte eine 15-Jährige in Hannover auf einen Polizisten eingestochen und ihn schwer verletzt. Nun erhärtet sich laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ der Verdacht, dass der „Islamische Staat“ Safia S. beauftragte. Das offenbaren ausgewertete Chatprotokolle, in denen die Schülerin geschrieben hatte, bei einem Aufenthalt in der Türkei mit IS-„Angestellten“ in Kontakt gewesen zu sein. Als sicher gilt auch, dass die Gymnasiastin seit Jahren in der salafistischen Szene aktiv war.

Safia S. ist ein Beispiel für die Herausforderung, vor denen viele Länder weltweit zurzeit stehen. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus steigt und hat eine neue Qualität bekommen.

Immer mehr Frauen unter gewaltbereiten Extremisten

„Das relativ neue Phänomen weiblicher Terroristen muss stärkere Beachtung finden“, sagte darum Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zurzeit „amtierender OSZE-Vorsitzender“, auf der internationalen Antiterrorismus-Konferenz unter deutschem Vorsitz in Berlin. Tatsächlich finden sich unter gewaltbereiten Extremisten immer mehr Frauen und Mädchen wie Safia S. Mittlerweile sollen 20 Prozent der „Foreign Fighters“ – der ausländischen Kämpfer –  Frauen sein, viele von ihnen stammen aus gutsituierten Kreisen.

Was sie und andere dazu bewegt, sich eine Terrororganisation anzuschließen und wie sich das verhindern ließe, ist eine der aktuell drängendsten Fragen der internationalen Sicherheit. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte dazu  in Berlin neue Zahlen: Von den etwa 4500 bis 5000 bislang aus Europa ausgereisten Islamisten  seien 810 Personen aus Deutschland nach Syrien und den Irak gereist, um sich dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen.

De Maizière fordert „weiche Prävention“ und „harte Maßnahmen“

Zwar hätten die Sicherheitsbehörden zuletzt etwas weniger Ausreisen in die Dschihad-Gebiete beobachtet. Aber, so de Maizière: „Kehren die zurück, sei das Gefahrenpotential offenkundig. „Sie haben gelernt, zu hassen und zu töten.“ Viele Mitglieder im wachsenden salafistischen Milieu in Deutschland seien „hoch entfremdet und verroht“, warnte er. Fragwürdige charismatische Führer und Internetpropaganda seien ebenso Nährboden wie Kontakte von terrorristischen Organisationen in Gefängnisse. „Weiche Prävention“ sollte darum mit „harten Maßnahmen“ verbunden werden.

Dass jedoch längst nicht alle Länder auf einen „ganzheitlichen Ansatz“ setzen, zeigte sich bereits früh bei dem Treffen im Auswärtigen Amt. Manche Länder konzentrierten sich zu einseitig auf repressive Maßnahmen, so Außenminister Steinmeier – wohl auch als Seitenhieb auf Russland. Dessen Vertreter, der stellvertretende Außenminister Oleg Syromolotov, mahnte auf der Konferenz, andere Staaten sollten sich nicht in nationale Maßnahmen gegen Terrorsimus einmischen. Sein Land habe schon 2014 eine Strategie gegen Terrorismus auf den Weg gebracht.

 

Steinmeier ist dagegen überzeugt, ein erfolgreiches Vorgehen funktioniere nur in internationaler Zusammenarbeit.

Austausch von Fluggastdaten durch neues Informationssysten

So soll zum Beispiel der Austausch von Fluggastdaten bei Terrorverdacht durch ein neues Informationssystem zwischen allen OSZE-Ländern, einschließlich der Länder Zentralasiens, ermöglicht werden. Doch an einem entsprechenden OSZE-Projekt beteiligen sich zurzeit erst 20 der 57 OSZE-Staaten.

Jan Kleijssen vom Europarat forderte zudem mehr Kooperation mit dem privaten Sektor und ein besonderes Augenmerk auf „die wichtigsten Plattformen für Terrorismus“ – das Internet und die sozialen Medien. Eine Plattform zum internationalen Informationsaustausch, wie sie das 2015 verabschiedete Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus vorsieht, müsse dringend angegangen werden. Das Zusatzprotokoll dieses Übereinkommens soll die Gesetzgebung in Europa harmonisieren und sieht konkret vor, dass die Resolution Nr. 2178 vom 24. September 2014 des UN-Sicherheitsrates betreffend zur Bekämpfung ausländischer Terrorkämpfer auf dem gesamten europäischen Kontinent durchgesetzt werden soll.

Zu einem gemeinsamen Beschluss wird allerdings auch die Konferenz in Berlin nicht beitragen. Dem Auswärtigem Amt zufolge wird jedoch eine Zusammenfassung des Diskussionsstandes dem Außenministerrat Ende des Jahres vorgelegt werden. Er soll dann konkrete Beschlüsse fassen.