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20/01/2017

Anti-Schlepper-Einsatz der EU: Ausweitung trifft auf Widerstand

EU-Außenpolitik

Anti-Schlepper-Einsatz der EU: Ausweitung trifft auf Widerstand

Ab Oktober will die EU Schlepperbanden auf See auch militärisch jagen – ein Vorgehen, das auch Bundesaußenminister Steinmeier unterstützt. Doch nun erheben im UN-Sicherheitsrat mehrere Länder ihre Stimmen.

Die geplante Ausweitung des EU-Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer trifft auf Widerstand im UN-Sicherheitsrat. In dem UN-Gremium, das dem Einsatz von Gewalt zustimmen müsste, gibt es vier erklärte Gegner einer entsprechenden Resolution, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch am UN-Sitz in New York erfuhr. „Venezuela ist nicht dabei und wird es niemals sein“, sagte ein UN-Diplomat. Auch die drei afrikanischen Sicherheitsratsmitglieder Angola, Tschad und Nigeria äußerten demnach Vorbehalte.

Zur EU-Militärmission „Eunavfor Med“ gehören derzeit vier Schiffe, zwei deutsche, ein italienisches und ein britisches. Sie sollen „Fluchtnetzwerke durch Informationssammlung und Patrouillen auf hoher See aufspüren und überwachen“. Die EU-Staaten wollen jedoch auch direkt gegen Boote der Schlepper vorgehen. Dazu ist das Aufbringen, die Beschlagnahme und die Umleitung von Schiffen geplant.

Der von Großbritannien eingebrachte Resolutionsentwurf sieht einen Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta – und damit den möglichen Einsatz von Gewalt – vor. Der aktuelle Entwurf der Resolution sieht eine Laufzeit von einem Jahr vor und bezieht sich auf die Zonen des Mittelmeers außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer. Zunächst äußerte auch Russland im Sicherheitsrat Vorbehalte gegen die Bezugnahme auf Kapitel VII der UN-Charta. Inzwischen sei Moskau aber „dabei“, sagte ein UN-Diplomat.

Die libysche Regierung wendet sich gegen Militäreinsätze, die zu einer weiteren Destabilisierung des Landes beitragen könnten. Sofern Russland kein Veto einlegt, könnte der Sicherheitsrat die Resolution auch mit elf von 15 Stimmen annehmen. Am Mittwoch war aber noch unklar, ob Großbritannien den Text zur Abstimmung vorlegen würde. Mehr als 350.000 Menschen setzten in diesem Jahr laut der Internationalen Organisation für Migration bereits beim Überqueren des Mittelmeers ihr Leben aufs Spiel. Dabei kamen fast 3.000 von ihnen ums Leben.